"Aktionsplan Sicheres Österreich": Abschreckschraube

Kommentar12. Mai 2016, 19:07
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Ob Verbrechen durch strengere Gesetze hätten verhindert werden können, darf bezweifelt werden

Wer glaubt, dass Österreich mit immer schärferen Strafbestimmungen tatsächlich sicherer wird, ist entweder Justiz- oder Innenminister. Politisch ist es am einfachsten, an der Schraube der Abschreckung zu drehen, um sich Gehör zu verschaffen. Vor allem, wenn es sich, wie bei Wolfgang Sobotka, um Newcomer in der Wiener Herrengasse handelt. Jede und jeder seiner Vorgängerinnen und Vorgänger hat genau dasselbe getan. Aber auch bei Justizministern ist es gang und gäbe, als erstes sichtbares Zeichen der politischen Präsenz Österreich sicherer machen zu wollen.

Also haben Sobotka und sein Amtskollege von der Justiz, Wolfgang Brandstetter, nun ihren "Aktionsplan Sicheres Österreich" ausgerufen – und dabei weder die Worte "Fremdenkriminalität" noch "kriminelle Asylwerber" in den Mund genommen, obwohl es um diese geht. Valide Statistiken über eine verhältnismäßige Zunahme der Fremdenkriminalität gibt es zwar (noch) nicht, doch in der jüngeren Vergangenheit wurden einige Verbrechen verübt, die ausländischen Staatsbürgern zugeordnet werden. Ob auch nur eines davon durch strengere Gesetze verhindert hätte werden können, darf bezweifelt werden.

In Österreich gibt es bereits jetzt ziemlich strenge Gesetze. Allein der vorhandene Strafrahmen wird selten ausgeschöpft. Auch das trübt das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, um das es ja den Politikern geht. (Michael Simoner, 12.5.2016)

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