Kretschmann geht im Ländle in die Verlängerung

12. Mai 2016, 17:31
16 Postings

In Baden-Württemberg steht die erste grün-schwarze Regierung Deutschlands am Start – Warnung vor AfD-Schelte

Der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann ist am Donnerstag zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt worden. Er wird das Bundesland im Südwesten Deutschlands künftig mit einer grün-schwarzen Regierung führen – der ersten auf Landesebene in der Bundesrepublik.

Kretschmann wurde zwar im Landtag im ersten Wahlgang gewählt, aber ihm fehlten sieben Stimmen aus dem neuen, grün-schwarzen Regierungslager. Die Abweichler sind eher in der CDU-Fraktion zu suchen, denn dort gibt es massive Vorbehalte gegen das Bündnis.

Von 2011 an hatte Kretschmann mit den Sozialdemokraten koaliert. Doch für die Neuauflage einer solchen Koalition hatte es wegen der eklatanten Schwäche der SPD am Wahltag nicht mehr gereicht. Die CDU hatte eigentlich gehofft, die Staatskanzlei wieder zurückzuerobern, doch sie fiel dann am 13. März noch hinter die Grünen zurück.

Schwarze als Juniorpartner

Für viele "Schwarze" ist es schwierig, sich nun als Juniorpartner der Grünen im Landtag und in der Regierung einzufinden – schließlich haben sie die Ökopartei jahrzehntelang als politischen Gegner bekämpft. Am Mittwoch, bei Probeabstimmungen in der CDU-Fraktion, hat es etliche Nein-Stimmen für Kretschmann gegeben. Dies wurde auch als Zeichen des Misstrauens gegen den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl gewertet.

Er wird Kretschmanns Vizeregierungschef und außerdem Innenminister. Es gibt Kritik, dass er die schwarzen Posten eher im Alleingang verteilt hat und die Fraktion in diesen Prozess nicht genug eingebunden war. Als Erfolg für die CDU kann Strobl die Einstellung von 1500 neuen Polizisten verbuchen. Mehr Mittel für die innere Sicherheit war eine Wahlkampfforderung der CDU gewesen. Dafür konnten die Grünen ihre Gemeinschaftsschulen erhalten.

In Opposition sind nun SPD, FDP und die Alternative für Deutschland (AfD). Kretschmann plädiert für eine differenzierte Sicht auf die AfD und sagt: "Ein Teil der AfD ist rechtsradikal, den muss man in der Tat dämonisieren. Aber alle anderen nicht." Man müsse auf AfD-Wähler zugehen und sie wie Flüchtlinge integrieren. (Birgit Baumann aus Berlin, 13.5.2016)

  • Winfried Kretschmann ist wieder Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er feierte mit der Chefin der Grün-Fraktion, Edith Sitzmann.
    foto: reuters/orlowski

    Winfried Kretschmann ist wieder Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er feierte mit der Chefin der Grün-Fraktion, Edith Sitzmann.

Share if you care.