Jeden Tag eine Predigt gegen die EU

13. Mai 2016, 06:00
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Die Visafreiheit für Türken scheint Präsident Erdoğan seit Davutoğlus Rückzug nicht mehr so wichtig zu sein. Jetzt geht es ihm nur noch um eine Verfassung nach Maß

Ankara – Er lässt es darauf ankommen: Visafreiheit und Geld oder Tür auf für die Flüchtlinge. Seit Tagen sucht der türkische Staatspräsident Tayyip Erdoğan nun wieder die Auseinandersetzung mit der Europäischen Union und häuft in Reden eine Anschuldigung auf die andere. Der Rückzug von Erdoğans Regierungschef Ahmet Davutoğlu, nur ein halbes Jahr nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen und nicht leicht vermittelbar für die Wähler der konservativ-islamischen AKP, tritt in der öffentlichen Debatte der Türkei dafür etwas in den Hintergrund. Das ist wohl nicht unbeabsichtigt.

"Seit wann habt ihr angefangen, die Türkei zu regieren?", fragte Erdoğanam Donnerstag rhetorisch bei einem Auftritt auf einer Sicherheitskonferenz in Ankara und wandte sich dabei an die EU. Die Forderung nach einer Änderung der für die Europäer viel zu weitreichenden Gesetze zur Terrorismusbekämpfung in der Türkei wies Erdoğan erneut zurück. Die Gesetzesänderungen sind aber einer der noch fünf offenen Punkte im Katalog der EU für die Visaliberalisierung.

72 Bedingungen, in fünf Abschnitte untergliedert, umfasst der Fahrplan zur Aufhebung des Visazwangs für türkische Bürger bei der Einreise in die EU. Er wurde 2013 aufgestellt. Die Forderung nach einer Anpassung der Terrorismusgesetze der Türkei an den EU-Standard steht zu Beginn des Abschnitts "Grundrechte".

"Wo kommt das her?"

Den Türken versucht Erdoğan dieser Tage aber weiszumachen, der Forderungskatalog sei eine neue Erfindung der Europäer. "Jetzt reden sie über 72 Kriterien. Das ist neu. Wo kommt das auf einmal her?", gab sich Erdoğan erstaunt in einer anderen Rede am Dienstag dieser Woche. Von den ersten drei Milliarden Euro Unterstützung für die Flüchtlinge in der Türkei sei auch noch nichts gekommen, behauptete der Staatspräsident bei dieser Gelegenheit: "Wollt ihr uns veralbern?"

Keine Eile mehr

Zum 30. Juni soll der Visazwang für Reisen bis zu 90 Tagen fallen. Dass es damit nichts werden könnte und der scheidende Premier Davutoglu um einen bleibenden Erfolg gebracht würde, stört die Führung um Staatschef Erdoğan vielleicht auch nicht sonderlich. Er hoffe, dass die Angelegenheit bis Ende Oktober erledigt sei, erklärte Erdoğan plötzlich. Priorität hat nunmehr allein die Änderung der türkischen Verfassung. Doch die Drohung mit der Öffnung der Tore nach Europa für alle Flüchtlinge in der Türkei steht weiter. Erdoğan hatte sie im November vergangenen Jahres beim G20-Treffen in Antalya Donald Tusk und Jean-Claude Juncker gegenüber ausgesprochen. Der Ratspräsident und der Kommissionspräsident der EU wissen, was geschieht, wenn das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei am Ende doch platzt.

Die Drohgebärden gegenüber der EU lösen für Erdoğan jedoch nicht das Problem, schnell zu einer Präsidialverfassung nach Maß zu kommen. Der Name des neuen Premiers und Parteichefs ist noch nicht bekannt, auch wenn ihn Erdoğan allein entscheidet; am 20. Mai, zwei Tage vor dem Sonderparteitag der AKP, soll es so weit sein. Es mag ein Hinweis darauf sein, dass Erdoğan Beraterkreis dabei ist, neue Szenarien auszuloten.

Denn für eine Verfassungsänderung im Alleingang fehlt der AKP die Zweidrittelmehrheit im Parlament. Selbst um ein Verfassungsreferendum herbeizuführen, bräuchte sie eine Dreifünftelmehrheit von 330 Stimmen – 13 mehr, als die AKP hat. Spekuliert wird deshalb über eine "kleine" Änderung von drei Artikeln: Der Präsident kann auch Parteichef sein; er leitet jederzeit Regierungssitzungen, und er ist auch der Chef der Exekutive. Das, so glaubt das Erdoğan-Lager, könnte man ein paar rechten Abgeordneten und den Wählern schon vermitteln. (Markus Bernath, 13.5.2016)

  • Auf dem Durchmarsch zur Macht: Tayyip Erdogan  auf dem Weg zum Rednerpult bei einer Versammlung des türkischen Mittelständlerverbands TOBB  in Ankara diese Woche. Unablässig drängt der Staatschef auf eine Änderung der Verfassung. Er will allein regieren, ohne Premier.
    foto: reuters

    Auf dem Durchmarsch zur Macht: Tayyip Erdogan auf dem Weg zum Rednerpult bei einer Versammlung des türkischen Mittelständlerverbands TOBB in Ankara diese Woche. Unablässig drängt der Staatschef auf eine Änderung der Verfassung. Er will allein regieren, ohne Premier.

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