Koalition sucht Lösung

Kolumne12. Mai 2016, 18:04
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Die Koalitionsparteien arbeiten fest gegeneinander

Was der rot-schwarze Zwangsverein zur Förderung einer freiheitlichen Machtergreifung, auch Koalition genannt, bis zum Rücktritt eines Bundeskanzlers zustande gebracht hat, das hätte eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre nicht erfordert. Erfolgreich, wie sie sind, haben sie es in drei Jahren erledigt, verständlich, dass sie jetzt nicht so recht wissen, was sie in den restlichen zwei Jahren miteinander und dem Land, das sie regieren, anfangen sollen. Also weiter wie bisher – immer fest gegeneinander, ohne sich von Kleinigkeiten wie einer Bundespräsidentenwahl stören zu lassen. Verständlich, dass die ÖVP die Roten um den Propagandagag eines Obmannrücktritts beneidet, war das doch bisher ihre Methode, in Abständen kurzfristig die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch Vortäuschen einer Erneuerung zu gewinnen, wo sie sonst nichts zu bieten hatte.

Darauf mit der Forderung nach einer Wahlkapitulation der roten Hoffnung zu reagieren, noch ehe sich diese erfüllt hatte, zeugt von einer lopatkakanischen Engherzigkeit, die nicht einmal in der eigenen Partei überall gut ankam, darüber hinaus ohnehin nur heiße Luft ist, solange dahinter nicht die feste Entschlossenheit zu Neuwahlen steht. Davon war aber nichts zu merken, ist die Ratlosigkeit doch in beiden Koalitionsparteien annähernd gleich groß. Wenn die SPÖ in diesen Tagen vielleicht etwas dynamischer wirkt, dann nicht freiwillig, sondern durch den fluchtartigen Abgang des Partei- und Regierungschefs zum Handeln verdammt, während die ÖVP noch an der Kurz-Fristigkeit ihrer personellen Perspektive laboriert. All dies berechtigt zu den schönsten Hoffnungen auf eine Regierungszusammenarbeit zunächst wie bisher, vor allem die FPÖ.

Wie lange allerdings, ist aus mehreren Gründen ungewiss. Den Wählern zuerst das Wahlrecht mit dem Versprechen optimierten Regierens gesetzlich zu verkürzen, um ihnen bei erster Gelegenheit dessen vorzeitige Ausübung mutwillig abzufordern, weil sich das Versprechen halt leider nicht erfüllt hat, ließe auf eine Gleichgültigkeit diesen gegenüber schließen, die offen zu zeigen kaum Sympathien einbringt. Ohnehin reagieren diese längst mit Abwanderung ins oppositionelle Lager oder in das der Nichtwähler.

Dem einen Riegel vorzuschieben, ist inzwischen, wie zuletzt die Schrumpfung ihrer Präsidentschaftskandidaten zeigte, eine Überlebensfrage für die Regierungsparteien geworden. Der Versuch, sie auf Kosten von Asylsuchenden zu beantworten, kann schon deshalb nicht gelingen, weil der Erosionsprozess lange vor der hochgespielten Flüchtlings"flut" eingesetzt hat. Wenn der koalitionäre Zusammenhalt nur noch darin besteht, humanitäre Angelegenheiten ausgewogen an den Polizei- und den Verteidigungsminister zu delegieren, läuft etwas grundsätzlich falsch. Und viel an sonstigen Gemeinsamkeiten ist wieder nicht zu erkennen.

Schon hat sich ein anderer erbötig gemacht, das Koalitionsproblem für sie zu lösen. Mit dem angesagten Weichenstellen sollten SPÖ und ÖVP noch ein paar Tage warten. Dann fährt der Zug vielleicht in eine andere Richtung, als ihnen lieb ist. Und diese Weiche hätten sie selbst gestellt. (Günter Traxler, 12.5.2016)

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