Deutscher Botschafter in Wien vermittelt in Mazedonien-Krise

12. Mai 2016, 16:36
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Johannes Haindl soll Präsident Ivanov zur Rücknahme umstrittener Amnestie bewegen

Skopje – Der deutsche Botschafter in Wien, Johannes Haindl, soll im Auftrag der deutschen Bundesregierung in der mazedonischen Regierungskrise vermitteln. Seine Aufgabe sei es, dem umstrittenen Premier Nikola Gruevski, mehrere Zugeständnisse abzuringen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag unter Berufung auf lokale Medienberichte.

Unter anderem soll Haindl demnach die Rücknahme einer von Präsident Gjorge Ivanov ausgesprochenen Amnestie für 56 Spitzenpolitiker erwirken. Sie alle sind in eine Abhöraffäre verwickelt, die seit dem vergangenen Jahr das Balkanland erschüttert: Laut von der Opposition veröffentlichten Protokollen, soll die Regierung rund 20.000 Mazedonier illegal abhören haben lassen. Hauptprofiteur der Amnestie wäre Premier Nikola Gruevski. Die umstrittene Amnestie hatte heftige Proteste und Kritik unter anderem vonseiten der EU ausgelöst.

Mazedonien steckt bereits seit den Wahlen im April 2014 in einer tiefen politischen Krise. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) warfen der regierenden, nationalkonservativen VMRO-DPMNE damals Wahlfälschung vor und boykottieren seitdem die Parlamentsarbeit. Nun soll es am 5. Juni Neuwahlen geben, die jedoch von allen führenden Parteien mit Ausnahme der Regierungspartei boykottiert werden.

Hintergrund sind fehlerhafte Wahlverzeichnisse, die nach Angaben der Opposition sowie von Wahlbeobachtern Betrug erleichtern würden. Auch die EU und die USA verlangen eine Verschiebung der Wahlen, damit die Voraussetzungen für eine demokratische Abstimmung geschaffen werden können. (APA, 12.5.2016)

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