Parteichef Reinhold Mitterlehner will rasches Treffen mit Kern

13. Mai 2016, 11:02
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Volkspartei wartet ab – Rüffel für Lopatka

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner steht bereit. Nach der offiziellen Kür des neuen SPÖ-Vorsitzenden will er diesen möglichst rasch zum Gespräch treffen. Zu klären gibt es einiges, hat sich doch Mitterlehners Partei Anfang der Woche auf drei Punkte festgelegt. Bei den Themen Mindestsicherung, Flüchtlingspolitik und Wirtschaftsstandort wollen die Schwarzen den neuen Kanzler binden. Es gehe um einen Neubeginn der Koalition, hofft ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. Und was passiert, wenn die ÖVP abblitzt? Das lässt der VP-General lieber offen.

Für die ÖVP gelte es jetzt, "einfach Nerven bewahren und zu beobachten, ob Christian Kern in der SPÖ an der Regierungslinie festhält. Unmittelbar notwenige Änderungen im ÖVP-Regierungsteam sehe ich momentan nicht", sagt der burgenländische ÖVP-Chef Thomas Steiner. Neuwahlen seien keine Option, wiewohl sich die ÖVP "natürlich als Partei nicht aufgeben darf", sollte es in der SPÖ zu einem Kurswechsel kommen. Eines sei klar: Die ÖVP "fürchte sich sicher nicht vor Neuwahlen".

Kern ein "kompetenter Manager"

Dass ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka den designierten neuen SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern bereits vorab hart attackiert hatte ("teurer Manager"), wird innerhalb der ÖVP-Spitze nicht goutiert. Sein Vorgehen sei nicht abgesprochen gewesen, ärgert man sich. Offiziell gibt es vom VP-General McDonald einen Rüffel: Lopatkas Meldung sei "alter Stil" – und den will man tunlichst abstreifen. Verständnis kommt hingegen aus dem Burgenland. Steiner: "Wenn man der medialen Verherrlichung Kerns etwas entgegensetzt, ist das in Ordnung."

Nein, sagen die Vorarlberger. "Ich hätte das nicht vor der Ernennung gesagt", erklärt VP-Klubchef Roland Frühstück. Er habe Kern jedenfalls als "kompetenten Manager kennengelernt". Daher hofft Frühstück, dass Kern beim ÖVP-Punkt "Wirtschaftsstandort" voll mitzieht. Auch bei ihm gilt: "Gibt es Positionen, bei denen die ÖVP nicht mitkann, dann bin ich für Neuwahlen." Da beiden Parteien diese wohl wenig "hoffnungsfroh" machen würden, ist sich Frühstück sicher: "Mitterlehner und Kern werden sich zusammenraufen." (mue, pm, 13.5.2016)

  • ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald hofft auf einen Neuanfang der Regierung – und setzt dabei auf einen neuen Stil.
    foto: cremer

    ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald hofft auf einen Neuanfang der Regierung – und setzt dabei auf einen neuen Stil.

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