Sozialdumpinggesetz passierte Ausschuss

12. Mai 2016, 16:13
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Auftraggeber haften künftig für Lohnansprüche gegen Lieferanten

Wien – Das neue Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSD-BG) hat am Donnerstag den Sozialausschuss des Nationalrats passiert. Für den Entwurf von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wurde Grünes Licht gegeben, damit er nächste Woche im Plenum des Nationalrats behandelt werden kann.

Das Gesetz soll sicherstellen, dass von ihren Firmen nach Österreich entsandte Arbeitnehmer zumindest gleich gut entlohnt werden wie in Österreich beschäftigte Menschen. Dazu wird in Umsetzung von EU-Recht die grenzüberschreitende Verfolgung von Firmen, die ihren Mitarbeitern nicht die korrekte Entlohnung bzw. Sozialabgaben zukommen lassen, erleichtert.

Auftraggeberhaftung

Neu im Baubereich eingeführt wird eine Auftraggeberhaftung für Lohnansprüche grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer. Damit will man Auftraggeber von Bauaufträgen dazu bewegen, mehr Sorgfalt bei der Auswahl der ausführenden Unternehmen walten zu lassen.

Aus den Erläuterungen zum Gesetzentwurf geht hervor, dass im vergangenen Jahr 133.680 Arbeitnehmer nach Österreich entsendet wurden, um 26 Prozent mehr als im Jahr 2014. Demnach wurden bisher 1.167 Bescheide wegen Unterentlohnung erlassen und Geldstrafen in der Höhe von 11,19 Mio. Euro verhängt.

Sozialminister Stöger wertete es als klares Signal an die Öffentlichkeit und die Wirtschaft, die Bestimmungen gegen Lohn- und Sozialdumping in einem eigenen Gesetz zu regeln. Lohn- und Sozialdumping hätten in Österreich nichts verloren. Stöger kündigte auch regelmäßige Berichte an die Abgeordneten über die Vollziehung des Gesetzes an. (APA. 12.5.2016)

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