Amnesty: "Krone" muss nach Jeannée-Post Gegendarstellung bringen

12. Mai 2016, 17:33
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Grund sind zwei Kolumnen von Michael Jeannée, in denen er Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt attackierte – "Krone" beruft

Wien – Die "Kronen Zeitung" muss nach STANDARD-Infos innerhalb der nächsten fünf Werktage eine Gegendarstellung veröffentlichen. Das entschied am Donnerstag das Landesgericht für Strafsachen in Wien. Der Grund sind Kolumnen von Michael Jeannée, in denen er Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt attackierte.

Die "Kronen Zeitung" hatte zwar vor rund einem Monat eine Richtigstellung publiziert (siehe links), allerdings mit zwei Tagen Verspätung und nach Ansicht von Amnesty formal nicht korrekt. Neben der Gegendarstellung muss die Zeitung auch ein Bußgeld in der Höhe von 500 Euro an Heinz Patzelt zahlen.

In der Richtigstellung zuvor sei die "bösartige Verdrehung" des Gesagten nicht korrekt herausgearbeitet worden, sagt Amnesty-Generalsekretär Patzelt zum STANDARD, deswegen wollte er die Gegendarstellung erwirken. Michael Rami, Anwalt der "Kronen Zeitung", betont im Gespräch mit dem STANDARD, dass er im Namen des Mediums Berufung einlegen werde. Als nächste und letzte Instanz ist das Oberlandesgericht Wien am Zug. Eine aufschiebende Wirkung für die Gegendarstellung gibt es allerdings nicht. Würde aber das Oberlandesgericht Wien der "Krone" recht geben, müsste Amnesty Inseratengeld bezahlen – berechnet nach Größe der Gegendarstellung, sagt Rami.

"Medienshow"

Der Grund für die juristische Auseinandersetzung ist die Rubrik "Post von Jeannée". In zwei Kolumnen im Februar wetterte Jeannée gegen Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt, indem er etwa nach seinem Geisteszustand fragte und ihm unterstellte, eine Großrazzia in österreichischen Gefängnissen als "Kratzen an der Menschenwürde der Strafgefangenen" bezeichnet zu haben. Tatsächlich hatte Patzelt in den "Salzburger Nachrichten" Folgendes gesagt: "Wenn man aus einer Durchsuchung eine Medienshow macht, dann kratzt das an der Menschenwürde der Strafgefangenen." Die Kritik bezog sich nicht auf die Razzia per se, sondern dass diese im Beisein von Journalisten stattfand.

Einstweilige Verfügung gegen "Krone"

Bereits Ende April hatte das Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung gegen die "Krone" und Jeannée erlassen. Weder die "Krone" noch Jeannée dürfen künftig behaupten, Heinz Patzelt habe gesagt, dass eine Durchsuchung von Häftlingen durch Justizwachebeamte an der Menschenwürde der Gefangenen kratze, ihre Privatsphäre verletze oder ein zelebriertes Demütigungsritual sei. Die "Kronen Zeitung" legte Rekurs ein. Nächste Station ist hier das Oberlandesgericht Wien. (Oliver Mark, 12.5.2016)

Im Wortlaut:

Patzelt zu den "Salzburger Nachrichten":

"Wenn man aus einer Durchsuchung eine Medienshow macht, dann kratzt das an der Menschenwürde der Strafgefangenen. Auch sie haben eine Privatsphäre. Hier wurde aber das Signal gesendet, dass sie Menschen ohne Rechte sind." Weiter sprach er in Bezug auf die mediale Inszenierung von einem "öffentlich zelebrierten Demütigungsritual".


Jeannée-Kolumne vom 12. Februar 2016

"Lieber

Heinz Patzelt, würde ich Ihnen, dem Generalsekretär von Amnesty International Österreich, hier und jetzt unterstellen, dass Sie meiner Meinung nach leider nicht mehr richtig ticken

... erfüllte das wahrscheinlich den Tatbestand einer (klagbaren) Ehrenbeleidigung.

Zu viel der Ehre für mich!

Ergo ein wenig sensibler formuliert. Und zwar in Form der Frage: Wie tickt dieser Heinz Patzelt eigentlich?

Okay, Sie sind ein fleißiger Berufsgutmensch & wachsamer Menschenrechtsexperte. Aber

... wenn Sie im Zusammenhang mit dem 'Krone'-Aufmacher GROSSRAZZIA IN 27 GEFÄNGNISSEN – DROGEN, WAFFEN UND HANDYS SICHERGESTELLT vom vergangenen Dienstag dem (Ihnen offenbar hörigen) 'Salzburger Nachrichten'-Redakteur Fritz Pessl allen Ernstes erklären,

... eine solche Aktion kratze 'an der Menschenwürde der Gefangenen'

... stelle eine Verletzung der 'Privatsphäre' der Einsitzenden dar

... sei ein 'zelebriertes Demütigungsritual'

... dann, Herr Patzelt, muss die Frage nach Ihrem Geisteszustand erlaubt sein.

PS (für meine Leser): Bei dem 'zelebrierten Demütigungsritual' in den für Schwerstverbrecher 'reservierten' Hochsicherheitsgefängnissen Stein, Graz-Karlau und Suben wurden 103 Handys, 65 Hieb- und Stichwaffen sowie in 96 Fällen schwere Suchtmittel sichergestellt.

Ein Justizbeamter in Stein am vergangenen Montag beim 'Verletzen der Privatsphäre' von Schwerstverbrechern ..."


Jeannée-Kolumne vom 24. Februar 2016

"Unsäglicher

Herr Patzelt, nun haben Sie fleißiger Berufsgutmensch wieder Überstunden gemacht!

Gestern im Ö1-'Morgenjournal', wo Sie zur gottlob beschlossenen Obergrenze für Flüchtlinge expressis verbis von einem 'Bruch des Völkerrechts' unserer Regierung faselten, was mir bei einem Ohr hinein- und beim anderen wieder hinausging.

Mein Gott, AI-Generalsekretär und Nestanpatzer Heinz Patzelt halt, der die kürzlich erfolgte und höchst erfolgreiche Razzia in diversen Hochsicherheitsgefängnissen 'eine Verletzung der Privatsphäre der Einsitzenden, ein zelebriertes Demütigungsritual, das an der Menschenwürde der Gefangenen kratzt', nannte und mich an dieser Stelle nach Ihrem Geisteszustand fragen ließ.

Aber dann sagten Sie etwas, das mir in den Ohren stecken blieb. Nämlich Ihr Plädoyer für eine Obergrenze à la Patzelt. Es lautete: 'Ein Land wie Österreich, das 2,8 Millionen Touristen jedes Jahr unterbringt, kann sicher mehr, als es bis jetzt geleistet hat.'

Die 'Unterbringung' von Millionen von zahlenden und die Wirtschaft belebenden Touristen als Argument für eine nach oben offene Flüchtlingspolitik zu missbrauchen, ist nicht nur meschugge, sondern in höchstem Grade zynisch. Und damit eine neue Facette Ihres fragwürdigen Charakters."

  • Nächster Etappensieg für Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt, hier bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des Jahresberichts von Amnesty International,  gegen die "Kronen Zeitung".
    foto: apa/amnesty/marcell nimführ

    Nächster Etappensieg für Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt, hier bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des Jahresberichts von Amnesty International, gegen die "Kronen Zeitung".

  • Der Richtigstellung muss noch eine Gegendarstellung folgen.
    foto: amnesty / kronen zeitung

    Der Richtigstellung muss noch eine Gegendarstellung folgen.

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