Asylgesetz: Amnesty richtet Appell an Fischer

13. Mai 2016, 06:00
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NGO bittet Staatsoberhaupt, Asylgesetz mit umstrittener Notverordnung nicht zu unterzeichnen

Wien – In einem offenen Brief wendet sich die Menschenrechtsorganisation Amnesty International an Bundespräsident Heinz Fischer, er möge die Novelle des Asylgesetzes nicht unterzeichnen. Die darin enthaltene umstrittene "Notverordnungsermächtigung" steht für die NGO "in krassem Widerspruch" zu menschenrechtlichen, verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Standards.

Zur Erinnerung: Ende April hat das Parlament das Asylpaket beschlossen, das mit 1. Juni in Kraft treten soll – neben Einschränkungen für den Familiennachzug sieht es bei anhaltendem Flüchtlingsandrang die sogenannte "Notverordnung" vor, eine Verordnungsermächtigung für die Regierung, die – im Einvernehmen mit dem Nationalrat – beim Überschreiten der Kapazitätsgrenzen ausgelöst werden kann, wenn die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit gefährdet sind. Nicht gesetzlich, aber politisch hat sich die Koalition für heuer darauf geeinigt, nur an die 37.500 Asylanträge entgegenzunehmen – danach drohen an den Grenzen Rückweisungen in die Nachbarstaaten, es sei denn, die Asylwerber haben bereits enge Verwandte in Österreich.

Kein Unrecht zu Recht machen

Die ÖVP votierte vor zweieinhalb Wochen geschlossen für die Novelle, bei der SPÖ gab es vier Gegenstimmen, dafür unterstützte das Team Stronach geschlossen die Vorlage. Ablehnung kam von den Grünen und den Neos sowie von den Freiheitlichen – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven.

Amnesty ersucht nun Fischer "eindringlich, das Gesetz nicht zu unterzeichnen". In dem Schreiben, das heute, Freitag in der Hofburg, dem Sitz des Staatsoberhaupts, abgegeben werden soll, bittet Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich, den Bundespräsidenten: "Machen Sie Unrecht nicht zu Recht." Die Menschenrechtsorganisation will nun weltweit seine Mitglieder für die Aktion mobilisieren. (Nina Weißensteiner, 13.5.2016)

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