Ugandas Präsident nach Verhaftung des Oppositionsführers vereidigt

12. Mai 2016, 15:19
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Regime blockiert zur Vorbeugung von Protesten soziale Netzwerke

Kampala – Nach der erneuten Festnahme des Oppositionsführers ist Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Im Vorfeld der feierlichen Amtseinführung vom Donnerstag waren soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und WhatsApp abgeschaltet worden, vermutlich durch die Regierung, um die Organisation von Protesten zu erschweren.

Die Zeremonie in der Hauptstadt Kampala fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Museveni regiert das ostafrikanische Land seit 30 Jahren.

Festnahme

Die Opposition hatte Museveni nach der Abstimmung vom Februar Wahlfälschung vorgeworfen. Museveni gewann die Wahl nach offizieller Darstellung mit rund 60 Prozent der Stimmen. Oppositionsführer Kizza Besigye war bereits im Vorfeld der Wahl mehrfach festgenommen worden. Seit der Wahl stand er unter Hausarrest, am Mittwoch entkam er jedoch seinen Aufpassern. Er wurde prompt wieder festgenommen, der Polizei zufolge wollte er den "öffentlichen Frieden stören".

Unter den afrikanischen Staatschefs, die an Musevenis Vereidigung teilnahmen, war auch der sudanesische Präsident Omar al-Baschir, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs wegen Völkermordes vorliegt. (APA, 12.5.2016)

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