Konflikt um Mazedonien-Wahl: Regierungspartei reicht Listen ein

12. Mai 2016, 14:08
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Alle drei anderen Parteien stemmen sich gegen die Abhaltung der Parlamentswahl am 5. Juni

Skopje – Bis zuletzt wurde in Mazedonien gepokert, am Ende verhärteten sich die Fronten wieder. Obwohl die drei anderen Parteien gegen die Abhaltung der Parlamentswahl am 5. Juni sind, hat die nationalkonservative Regierungspartei VMRO-DPMNE am Mittwoch, dem Stichtag, Kandidatenlisten eingereicht und damit ihren Willen bekundet, die Wahl doch stattfinden zu lassen.

Es ist allerdings klar, dass die Wahl nicht stattfinden kann, wenn die Mehrheit der Wahlkommission dagegen ist – und die anderen drei Parteien verfügen über diese Mehrheit. Es dürfte sich demnach nur um ein Spielchen der VMRO-DPMNE handeln, damit sie an der Verschiebung der Wahle"offiziell" nicht schuld ist. Klar ist auch, dass die EU und die USA die Wahl nicht anerkennen würden, sollte sie mit nur einer Partei stattfinden. Und auch innerhalb der VMRO-DPMNE gibt es Kräfte, die gegen den Wahltermin 5. Juni sind.

Wahlverschiebungen

Die vier Parteien hatten sich zunächst auf den 24. April als Wahltermin geeinigt, danach wurde dieser auf 5. Juni verschoben. Die Sozialdemokraten wollten aber auch diesen Wahltermin nicht, weil die Wählerlisten nicht aktualisiert worden seien und somit erneut Wahlbetrug stattfinden könne.

Klar ist, dass die Wahlkommission mit Parteifunktionären besetzt ist und deshalb für Manipulationen verwendet wird. Gänzlich ins Chaos gestürzt hat den Wahlzeitplan aber die Amnestie für 54 Politiker und andere Personen durch Präsident Gjorge Ivanov am 12. April – denn dadurch wurde die bisherige Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft, die gegen korrupte Politiker ermittelt, ad absurdum geführt – und eigentlich auch die Przino-Vereinbarung, die EU-Kommissar Johannes Hahn mitverhandelt hatte. Wichtig wäre es auch, dass die Sonderstaatsanwaltschaft bei einem neuerlichen Zusammentreten des Parlaments rechtlich verankert wird.

VMRO-DPMNE-Politiker fürchten Haftstrafen

Zuletzt versuchten EU-Botschafter Aivo Orav und US-Botschafter Jess Bailey am Mittwoch einen Deal mit den vier Parteichefs auszuhandeln. Die VMRO-DPMNE ist aber vor allem dagegen, dass das Parlament wieder zusammentritt – es wurde bereits aufgelöst –, um ein neues Amnestiegesetz zu erlassen, das die Amnestie durch Ivanov für nichtig erklärt.

In der VMRO-DPMNE gibt es einige Personen, die Haftstrafen fürchten müssen – etwa die ehemalige Polizeiministerin Gordana Jankulovska. Deshalb versuchte man innerhalb der Partei, bestimmte Leute dazu zu bewegen, der Aufhebung der Amnestie zuzustimmen. In der Partei gärt es gewaltig, denn einige Vertreter wollen nicht mehr mit den alten, korrupten Praktiken in Zusammenhang gebracht werden. Sogar von einer Neugründung ist die Rede. Kommende Woche wird der neue Mazedonien-Gesandte der deutschen Regierung, der ehemalige OSZE-Diplomat Johannes Haindl, in Skopje erwartet. (awö, 12.5.2016)

  • Das Parlament in Skopje soll neu beschickt werden.
    foto: ap photo/boris grdanoski

    Das Parlament in Skopje soll neu beschickt werden.

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