Brasilien: Senat stimmt für Suspendierung Rousseffs

12. Mai 2016, 11:44
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Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin beschlossen

Brasilia – Brasiliens Senat hat die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff beschlossen. Mit der Entscheidung wird die Staatschefin mit sofortiger Wirkung suspendiert. 55 der 77 Senatoren stimmten für die Suspendierung, nur 22 dagegen. Damit steht die Ära der linken Arbeiterpartei zumindest vorübergehend vor dem Ende, die seit 2003 das fünftgrößte Land der Welt führt. Einen letzten Einspruch der Regierung gegen das Absetzungsverfahren hatte der Oberste Gerichtshof am Mittwoch zurückgewiesen.

Nun übernimmt der bisherige Vizepräsident Michel Temer das Amt. Der 75-Jährige von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), die die Koalition mit der Arbeiterpartei im März aufgekündigt hatte, will noch am Donnerstag die Regierungsgeschäfte übernehmen. Er will ein Kabinett ohne Beteiligung der Arbeiterpartei bilden und wird nun auch die Olympischen Spiele am 5. August in Rio de Janeiro eröffnen.

Arbeiterpartei ruft zu Protesten auf

Temer traf während der Sitzung einen Vertrauten in seinem Amtssitz in Brasilia, dem Palacio do Jaburu, um den Wechsel vorzubereiten. Rousseff bezeichnet ihn als Verräter, weil er ihren Sturz mit seiner Partei forciert hatte. Ihr Auszug aus dem Palacio do Planalto war für Donnerstag, 10 Uhr (15 Uhr MESZ) vorgesehen. Für diesen Zeitpunkt hat Rousseff auch eine Pressekonferenz angekündigt. Temer kündigte ebenfalls für den Nachmittag eine Erklärung an. Rousseffs Arbeiterpartei rief unterdessen zu Protesten gegen ihre Entmachtung vor dem Präsidentenpalast auf.

Endgültige Amtsenthebung im Herbst möglich

In der Zeit der halbjährigen Suspendierung sollen mögliche Verfehlungen wie die Verschleierung der wahren Budgetlage und unautorisierte Kreditvergaben juristisch geprüft werden. Im Herbst könnte Rousseff dann endgültig des Amts enthoben werden. Diese weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem Putsch. Sie sei bis zum 31. Dezember 2018 gewählt, einen Rücktritt schließt sie aus. Nach Prüfung der Vorwürfe unter Beteiligung des Obersten Gerichtshofs muss der Senat – diesmal mit Zweidrittelmehrheit – über eine endgültige Amtsenthebung entscheiden. Wird sie verfehlt, würde Rousseff wieder zurückkehren.

Der bisherige, erst vor wenigen Wochen ernannte Sportminister Ricardo Leyser soll zur Wahrung der Kontinuität nicht abgelöst werden, ebenso wie Zentralbankchef Alexandre Tombini. Bisher gibt es 31 Ministerien, Temer will die Zahl verringern. Bisher gab es solch ein Verfahren in Brasilien erst einmal. 1992 wurde Fernando Collor de Mello nach Korruptionsvorwürfen suspendiert – und trat schließlich zurück. Er ist heute Senator und verurteilte die Regierung als katastrophal.

Rousseff, seit 2011 an der Macht, war zuletzt eine Präsidentin ohne Fortune, mitunter aufbrausend, mit weniger Volksnähe und Charisma als ihr Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva. In dessen Amtszeit wuchs die Wirtschaft kräftig, auch dank der sprudelnden Öleinnahmen. Rund 40 Millionen Menschen seien dank Sozialprogrammen und Mindestlöhnen aus der Armut befreit worden, betont Rousseff. Nun ist das Land in einer tiefen Rezession, ein Korruptionsskandal aus Lulas Amtszeit hat Rousseff eingeholt, sie war damals Aufsichtsratschefin des im Fokus stehenden Petrobras-Konzerns. Mehr als elf Millionen Brasilianer sind arbeitslos.

Temer plant Wirtschaftsreformen

Seit Wochen ist das Land wegen des Ringens um ihre Amtsenthebung politisch handlungsunfähig. Als sich die klare Zustimmung zu der Suspendierung Rousseffs abzeichnete, stieg der Kurs an der Börse in São Paulo, und der Real gewann gegenüber dem Dollar – der Wechselkurs lag bei 1 zu 3,44 Dollar. Temer will mit Privatisierungen und Entlassungen im Staatsdienst das hohe Defizit in den Griff bekommen.

Mit umfassenden Reformen will er die kriselnde Wirtschaft ankurbeln. Das Bruttoinlandsprodukt der bisher siebentgrößten Volkswirtschaft war 2015 um 3,8 Prozent eingebrochen, für dieses Jahr sieht es nicht besser aus. Der frühere Zentralbank-Chef Henrique Meirelles soll Finanzminister werden, zuletzt waren die Staatsanleihen von den Ratingagenturen auf Ramschniveau gesenkt worden. Umweltschützer befürchten mehr Regenwaldabholzungen. Temer will zum Beispiel den umstrittenen "Sojabaron" Blairo Maggi zum Agrarminister machen. (APA, red, 12.5.2016)

  • Ein Demonstrant fordert in Brasilia die Amtsenthebung Dilma Rousseffs.
    foto: reuters/whitaker

    Ein Demonstrant fordert in Brasilia die Amtsenthebung Dilma Rousseffs.

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