Haushaltsrecht: Grün-pinker Vorstoß für schärfere Regeln

12. Mai 2016, 07:30
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Gemeinsamer Vorschlag von Grünen und Neos für Spekulationsverbot, Haftungsbegrenzung und mehrjährige Planung

Wien – Grüne und Neos unternehmen einen neuen Anlauf zur Verschärfung der Haushaltsregeln für Länder und Gemeinden. Die im Vorjahr von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erlassene Verordnung geht ihnen nicht weit genug – sie fordern darüber hinaus eine verbindliche mehrjährige Budgetplanung, einheitliche Haftungsobergrenzen und ein verfassungsrechtliches Spekulationsverbot.

Um die im vorigen Oktober erlassene "Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung" (VRV) hatte es ein jahrelanges Tauziehen gegeben, gibt sie doch erstmals österreichweit einheitliche und vergleichbare Regeln für alle öffentlichen Budgets vor. Die Bundesländer kritisierten die Verordnung des Finanzministers als verfassungswidrig und kündigten eine (bis heute allerdings nicht eingebrachte) Verfassungsklage an.

Neos-Finanzsprecher Rainer Hable plädiert daher gemeinsam mit dem Grünen Budgetsprecher Bruno Rossmann für eine "eindeutige Klarstellung" der Regeln in der Finanzverfassung. Die von Finanzminister Schelling verfügten (2019 wirksam werdenden) neuen Haushaltsregeln sieht Rossmann zwar als "Meilenstein". "Das beendet den finanzpolitischen Blindflug", so der Grüne gegenüber der APA. Wichtige Punkte sind aus seiner Sicht aber offen geblieben – etwa ein Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern, Haftungsobergrenzen, mittelfristige Budgetplanung und die Einbeziehung der Gemeindeverbände.

15a-Vereinbarung: "Schlimmste aller Welten"

Diese Punkte wurden in der Schelling-Verordnung nicht geregelt, weil die auf 1948 zurückgehende Finanzverfassung dies nicht zulässt. Rossmann und Hable wollen die Finanzverfassung daher entsprechend nachschärfen. Andernfalls drohe eine Regelung dieser Punkte mittels Bund-Länder-Vertrags ("15a-Vereinbarung"), befürchtet Rossmann: "Das ist die schlimmste aller Welten."

Als Negativbeispiel nennt Rossmann die derzeit per 15a-Vertrag geregelten Haftungsgrenzen der Länder. "Da mach jedes Bundesland was es will", so der Grüne. Tatsächlich hat der Rechnungshof im Vorjahr kritisiert, dass die Länder ihre Haftungen von insgesamt 70,4 Milliarden Euro durch Risikogewichtungen und andere Rechentricks und Ausnahmeregelungen auf 19,4 Milliarden Euro kleingerechnet haben.

Hable sieht nun die anderen Parteien gefordert: "Jetzt müssen alle anderen Farbe bekennen, ob sie für moderne, transparente Finanzen sind." (APA, 12.5.2016)

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