EU-Parlament kritisiert Vorschlag zur Asylreform

11. Mai 2016, 19:02
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Die Reform der Asyl- und Migrationsregeln in der Union wird zur Kraftprobe zwischen den EU-Staaten, der Kommission und dem Parlament in Straßburg werden. Die Abgeordneten übten harte Kritik an bisherigen Vorschlägen.

"Dass die Mitgliedsstaaten sich aus der Verantwortung freikaufen können, das ist nicht der richtige Weg", schleudert die EU-Abgeordnete Roberta Metsola dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, und seinem Innenkommissar Dimitris Avramopoulos entgegen. Sie ist am Mittwoch im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg die erste Hauptrednerin in der Debatte über eine Neuregelung der EU-Asylregeln (Dublin III), die von den beiden zuvor präsentiert worden war.

Die Christdemokratin setzte damit beim Auftakt den Trend zu breiter Kritik aus allen Fraktionen bis zum Ende der Debatte, mit der Hauptaussage: "Diese Dublin-Änderung wird so nicht durchgehen." Es müsse noch viele Verbesserungen geben. Wie berichtet, will die Kommission am Prinzip festhalten, dass die Asylverfahren in jenen Ländern durchgeführt werden, wo Migranten die EU betreten. Kommt es zu Notsituationen in einem Aufnahmeland, soll es eine "automatische Aufteilung" von Asylwerbern an die anderen EU-Staaten geben, nach einem Schlüssel, der Größe und Wirtschaftskraft der Länder berücksichtigt. Kommt ein Land dem nicht nach, müsste es pro Asylwerber 250.000 Euro an das Erstaufnahmeland zahlen. "Flüchtlinge sind ja keine Kartoffelsäcke", monierte eine Abgeordnete. Fazit: Eine rasche Lösung wird es kaum geben können.

Keine Visafreiheit für Türkei

Ein Fehlschlag zeichnet sich bei den Bemühungen ab, der Türkei ab 1. Juli Visafreiheit zu geben. Es sei ausgeschlossen, dass das EU-Parlament dem seine Zustimmung gebe, wenn die Regierung in Ankara die vereinbarten Bedingungen nicht umsetze, erklärte Präsident Martin Schulz. Er sieht "keine Chance mehr" für eine positive Erledigung vor Juli. Schulz traf zu Mittag den türkischen Europaminister Volkan Bozkir. Dieser erklärte, dass sein Land die geforderten Gesetzesänderungen im Kampf gegen den Terrorismus nicht machen werde, weil man eine andere Vorstellung habe als die Union. Wie berichtet, ist es eine von fünf noch offenen Bedingungen der Kommission, die EU-Definition von Terrorismus zu achten.

Mehr Kompetenz für Europol

Verabschiedet hat das EU-Parlament am Mittwoch eine Verordnung, nach der die gemeinsame Polizeibehörde Europol deutlich mehr Kompetenzen für den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität wie Menschenschmuggel oder Handel mit Drogen, Waffen und Organen bekommt. Es hat fast drei Jahre gebraucht, ehe mit dem Ministerrat und der EU-Kommission ein Kompromiss erreicht wurde, der im Mai 2017 in Kraft treten wird.

So soll die in Den Haag ansässige Behörde insbesondere die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den nationalen Behörden ausbauen. Vor allem die Datenweitergabe sei eine "Achillesferse" im Kampf gegen den Terror, betonte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos im Plenum. Aufgewertet wird das "European Counter Terrorism Center", das zusätzliche 35 Fahnder bekommt. Die Innenminister haben bereits nach den Anschlägen in Brüssel Ende März vereinbart, dass sie auch heikle Geheimdienstinformationen einbringen wollen. Es soll gemeinsame, staatenübergreifende Ermittlungsteams geben. Bei einer EU-Meldestelle soll man verdächtige Internetinhalte eingeben können, um in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter die Rekrutierung von Jihadisten effektiver unterbinden zu können.

Um der Kontrolle der Polizeiarbeit und dem Datenschutz gerecht zu werden, wird ein gemeinsamer Kontrollausschuss aus nationalen Parlamentariern und EU-Abgeordneten eingerichtet. (Thomas Mayer aus Straßburg, 11.5.2016)

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