Prozess: Ex-ÖBB-Manager bestreitet Alleingang

11. Mai 2016, 18:26
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Zweifelhafte Honorare beim Kauf der ungarischen Güterbahn seien von den Gremien gedeckt gewesen, sagt Angeklagter Poschalko

St. Pölten – Richterin Doris Zwettler-Scheruga wollte es ganz genau wissen. Fast sieben Stunden lang befragte sie den angeklagten früheren Chef der ÖBB-Gütersparte Rail Cargo Austria (RCA), Gustav Poschalko am Mittwoch im Landesgericht Sankt Pölten zum Beratervertrag mit der Lobbying-Firma Geuronet aus dem Jahr 2007 und den Abläufen beim Kauf der ungarischen Güterbahn MàvCargo.

Bei der Einvernahme traten einige Widersprüche zutage und eine gewisse Hemdsärmeligkeit bei formalen Abläufen. Und: So uninformiert und uninvolviert, wie Poschalkos damalige RCA-Vorstandskollegen Ferdinand Schmidt und Erich Söllinger bei ihren Zeugeneinvernahmen angegeben hatten, dürften die beiden doch nicht gewesen sein.

Wohl hatten sie den 6,66-Millionen-Euro-Vertrag mit der weithin unbekannten Agentur Geuronet aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit nicht unterzeichnet. Die Beauftragung der Ungarn sei aber im Paket inkludiert gewesen, mit dem die Investmentbank Riag und Unternehmensberater Deloitte engagiert wurden, um den MávCargo-Tender zu begleiten. Selbiges hätten Aufsichtsratspräsidium und Vorstand im Juni 2007 – vor Abgabe des nicht bindenden Offerts – beschlossen. Sagt Poschalko.

Mündliche Berichte

Beide hätten Änderungen moniert, etwa bei der Erfolgsprovision – und auch durchgesetzt. Die Beauftragung sei durch eine Vorstandsermächtigung gedeckt gewesen, betonte Poschalkos Anwalt Dieter Böhmdorfer. Dass abgesehen von Übersetzungen ungarischer Zeitungsartikeln kaum schriftliche Leistungsnachweise vorliegen, liege daran, dass die meisten Berichte mündlich erfolgt seien – auch aus Vertraulichkeitsgründen. Schließlich habe die RCA starke Konkurrenz gehabt, nach der ersten Runde des Bieterwettstreits sei man finanziell nur auf Rang sieben gelegen, also ohne Chancen auf Zuschlag für die im Jänner 2008 letztlich um umgerechnet 401 Millionen Euro erworbene Gütersparte der Ungarischen Staatsbahn Máv.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft lastet dem 75-jährigen Poschalko und dem (krankheitsbedingt verhandlungsunfähigen) früheren RCA-Prokuristen Gerhard L. Untreue, also wissentlichen Befugnismissbrauch und Schädigung der RCA, an. Poschalko bekennt sich nicht schuldig, es gilt die Unschuldsvermutung.

Es sei "denkunmöglich", so einen Vertrag in der ÖBB "vorbeischwindeln" zu können. Außerdem sei die Rechtsabteilung bei jedem Schritt involviert gewesen. (Luise Ungerboeck, 11.5.2016)

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