Syrien und Libyen: Retten, was zu retten ist

12. Mai 2016, 07:01
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Internationale Kontaktgruppen beraten kommende Woche über den Syrien-Krieg und die Libyen-Krise

Beim Syrien-Treffen nächste Woche in Wien geht es um nichts weniger als um die Zukunft der Genfer Verhandlungen

In Wien wurde im November die russisch-amerikanische Zusammenarbeit, die zur Wiederbelebung der Genfer Syrien-Gespräche geführt hat, in eine Form gegossen – und in Wien wird Dienstag nächster Woche versucht werden, diesen Prozess zu retten. Alle Staaten und Akteure der International Syria Support Group (ISSG) werden ihre Vertreter schicken, laut US-Außenministerium werden es 17 sein.

Davon, ob sich ihre Positionen auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen, hängt ab, ob der Syrien-Sonderbeauftragte der Uno, Staffan de Mistura, in naher Zukunft – noch im Mai oder spätestens im_Juni – eine neue Gesprächsrunde in Genf einberuft. Das macht nur Sinn, wenn auch die syrische Opposition nach Genf kommt, wozu einerseits genügend Druck auf sie ausgeübt und ihr anderseits genügend Hoffnung geboten werden muss.

Das kommt einer Quadratur des Kreises gleich, aber die Verzweiflung ist groß genug, um das zu versuchen. In den Berichten über das Bröckeln der Waffenruhe, für das die internationale Gemeinschaft vor allem das Assad-Regime und seine russischen Unterstützer verantwortlich macht, wird Folgendes meist übersehen: In Syrien verzeichnen momentan wieder beide internationalen terroristischen jihadistischen Organisationen, der "Islamische Staat" (IS) und Al-Kaida – in der Gestalt der Nusra-Front –, Gewinne. "Die USA und Russland machen Fortschritte auf dem Papier, der IS und Al-Kaida auf dem Boden", sagt ein arabischer Diplomat zum STANDARD.

Al-Kaida will ein Emirat

Dem IS ist es zu Wochenbeginn etwa gelungen, eine Versorgungslinie der syrischen Truppen nach Palmyra abzuschneiden. Mit großer Sorge beobachten Experten auch die Entwicklung bei der Nusra-Front: Der Nachfolger Osama Bin Ladens an der Spitze von Al-Kaida, Ayman Zawahiri, soll der Gruppe die Order gegeben haben, ihr eigenes Emirat in Nordwestsyrien zu errichten und einen "Emir" zu wählen. Bisher hat die Nusra-Front in den von ihnen gehaltenen Zonen keine pseudostaatlichen Ambitionen gezeigt.

Andererseits könnte diese neue Linie, falls die Nusra-Front sie wirklich verfolgt, einen Keil zwischen die Organisation und andere Rebellengruppen treiben. Dass die "moderaten" Rebellen weiter – oder noch mehr – mit der Nusra-Front kooperieren, ist einer der Punkte, die eine Waffenruhe so schwierig machen.

Russland und die USA, die nur das Was – eine politische Lösung –, aber nicht das Wie eint, haben sich zuletzt bei Gesprächen in Paris auf neue Mechanismen geeinigt, wie man Rebellen- von Terroristenterritorien trennt und dadurch Kriterien aufstellt, was als Verletzung der Waffenruhe zu bewerten ist. Die europäischen Mitglieder der ISSG, die sich mehr US-Druck auf Russland und damit auf Assad wünschen würden, unterstützen jede neue Initiative. Ein Pro blem bleiben aber die regionalen Staaten, allen voran Saudi-Arabien, die in Wien einmal mehr vom diplomatischen Weg überzeugt werden müssen.

foto: afp / urfalian
Syrische Truppen holen bei Aleppo eine Fahne des "Islamischen Staates" von einem Masten. Noch immer profitiert der Islamische Staat vom Krieg in Syrien und in anderen Ländern.

Stabilisierungskonferenz" heißt das Wiener Treffen zu Libyen. Die neue Regierung braucht internationale Unterstützung

Einen Tag vor dem Syrien-Treffen am Dienstag kommender Woche soll am 16. Mai in Wien erstmals auch ein Libyen-Treffen stattfinden. Laut dem italienischen Außenminister Paolo Gentiloni, der den Plan bekanntgab, werden "die wichtigsten Länder der Region und die wichtigsten internationalen Akteure" teilnehmen. Libyen ist für Europa auch als wahrscheinlicher Ausgangspunkt neuer großer Flüchtlingswellen ein Sorgenkind.

Es handelt sich um eine "Stabilisierungskonferenz" – die neue Dringlichkeit durch eine vor wenigen Tagen gestartete Offen sive des "Islamischen Staates" bei der Stadt Misrata 200 Kilometer östlich von Tripolis erhält. Der österreichische Sicherheitsexperte Wolfgang Pusztai, der auf Libyen spezialisiert ist, hält es im Gespräch mit dem STANDARD zwar für unwahrscheinlich, dass der IS versuchen wird, Misrata einzunehmen – dazu reiche seine Stärke nicht aus. Aber er erwartet neue IS-Vorstöße in anderen Regionen in der nahen Zukunft.

Wie in Syrien und im Jemen ist der IS in Libyen aber nur ein Symptom für den Zustand des Landes. Die von der Uno in monatelangen innerlibyschen Verhandlungen geschaffene neue Regierung von Premier Fayaz Sarraj überlebt zwar mittlerweile in der Hauptstadt Tripolis und tastet sich weiter vor, indem sie nach und nach Institutionen unter ihre Kontrolle bekommt und wieder aktiviert. Aber durchgesetzt hat sie sich noch lange nicht – und gerade beim Kampf gegen den IS entsteht eine neue Konkurrenz mit alten Akteuren, wie dem Militärchef der ehemals international anerkannten Regierung in Tobruk, General Khalifa Haftar. Tobruk hat die Uno-gestützte Regierung noch immer nicht anerkannt.

Zu den neuen Einrichtungen der Regierung Sarraj gehört ein neues Militärkommando, das den Kampf gegen den IS koordinieren soll. Dabei wird Wert darauf gelegt, dass das ein "libyscher" Kampf ist. Aber natürlich ging es bei der Installierung der neuen Regierung nicht zuletzt darum, dass die internationale Gemeinschaft einen legitimen Ansprechpartner bekommt, auch für militärische Hilfe gegen den IS.

Haftars Offensive in Sirte

General Haftar, der Unterstützung von den Vereinigten Arabischen Emiraten bekommt, aber auch in Ägypten und Russland als antiislamistischer Kämpfer hoch angesehen ist, hat seinerseits Ende April eine Offensive zur Befreiung von Sirte vom IS gestartet. Sirte, die Geburtsstadt des 2011 gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi, ist strukturell mit dem irakischen Mossul zu vergleichen: In beiden Städten konnte der "Islamische Staat" die Frustration der sich durch die neue Ordnung marginalisiert fühlenden alten Kräfte nutzen. Darüber hinaus gibt es jedoch in Sirte auch Gaddafi-Stammesverwandte, die ebenfalls gegen den IS kämpfen – aber trotzdem keine Freunde der neuen Regierung sind.

Das heißt: Auch die Gegner des IS drohen aneinanderzugeraten. Dabei ist wohl keiner der einzelnen Anti-IS-Kräfte stark genug, um den IS aus Sirte zu vertreiben, dessen Zahl an – laut Pusztai gut ausgebildeten – Kämpfern langsam, aber stetig wächst. (Gudrun Harrer, 12.5.2016)

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