Österreich sucht den Supersozi

12. Mai 2016, 07:00
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DER STANDARD analysiert, welche Herausforderungen auf den neuen Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden warten

Hohe Arbeitslosigkeit, die Bevölkerung von Politik und ihren Akteuren enttäuscht, die Sozialdemokratie in der Identitätskrise: Der neue rote Bundeskanzler und Parteichef hat mit einigen Herausforderungen zu kämpfen. der Standard analysiert die Baustellen.

Arbeitslosigkeit Im April waren 9,1 Prozent der Bevölkerung ohne Beschäftigung. Laut AMS-Chef Johannes Kopf müssten einige Maßnahmen gesetzt werden, um der dramatischen Entwicklung entgegenzuwirken. "Die Stimmung bei Unternehmern ist extrem schlecht", sagt Kopf im STANDARD- Gespräch. Ihnen fehle das Vertrauen, Investitionen zu tätigen. Die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden, aber auch Reformen zur Entbürokratisierung und in der Bildung seien dringend notwendig. Während Kopf eine Flexibilisierung der Arbeitszeit fordert, schlagen die Vertreter des linken Parteiflügels der SPÖ eine Verkürzung der Arbeitszeit vor. Andreas Babler, Traiskirchner Bürgermeister und Mitbegründer der Reforminitiative "Kompass", fordert die 35-Stunden-Woche. Julia Herr, Chefin der Sozialistischen Jugend, sagt dem STANDARD: "Der Staat muss Arbeitsplätze schaffen." Möglich sei das etwa im Bereich der Kinderbetreuung.

Flüchtlinge 2015 hat Österreich 90.000 Flüchtlinge aufgenommen, heuer sollen es laut einer von SPÖ und ÖVP beschlossenen "Obergrenze" maximal 37.500 sein. Die Schwarzen haben bereits eine Bedingung an den noch unbekannten Kanzler in spe gestellt: Die Obergrenze muss bleiben. Für AMS-Chef Kopf ist es kein Widerspruch, darauf zu achten, dass weniger Asylsuchende aufgenommen und gleichzeitig jene, die bereits hier sind, möglichst schnell integriert werden – auch in den Arbeitsmarkt. "An Integration führt kein Weg vorbei", sagt er. Dafür sprechen ökonomische Argumente. Denn: "Es ist viel teurer, die Menschen nicht zu integrieren. Es ist besser, wenn sie bald selbst Steuern zahlen." Sonst würden Parallelgesellschaften entstehen, die erst recht die Ängste der Bevölkerung forcieren. Daher seien Deutschkurse oder Lehrstellen für minderjährige Flüchtlinge wichtige Investitionen, um diesen eine Zukunft zu ermöglichen. Aber: "Der Arbeitsmarkt hätte die Flüchtlinge nicht gebraucht" – Kopfs ökonomischer Standpunkt, nicht sein humanitärer.

Bildung Eigentlich haben sich SPÖ und ÖVP bereits im November auf eine Bildungsreform geeinigt. Beschlossen wurde aber seither nichts. Für eines von sechs Paketen gibt es immerhin einen Gesetzesentwurf. Damit wird etwa das Sitzenbleiben in den ersten drei Volksschulklassen weitgehend abgeschafft. Die großen Brocken sind aber weiterhin offen: Für Modellregionen der Gesamtschule und die leidige Debatte zur teuren Schulverwaltung (siehe Artikel Seite 9) gibt es keine Lösung. Und es ist fraglich, ob die Neue Mittelschule tatsächlich für bessere Leistungen der Schüler sorgt. Laut der Pisa-Studie haben elf Prozent aller Schüler Probleme beim Lesen, in Mathematik und in den Naturwissenschaften.

Vertrauen Addiert man Ankündigungspolitik mit Koalitionshickhack, entsteht Politikverdrossenheit. Diese Formel umzuwandeln und das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen gehört zu den schwierigsten Missionen der roten Regierungsmannschaft. Das desaströse Abschneiden von Rudolf Hundstorfer bei der Präsidentschaftswahl – er erreichte 11,3 Prozent – wurde von SPÖ-Funktionären mit der Floskel "Wir müssen die Sorgen der Bevölkerung wieder ernst nehmen" umschrieben. Aufgeschobene Reformen und Ringen um kleinstmögliche Kompromisse bleiben aber im Wählergedächtnis hängen.

Profilbildung Unter Werner Faymann hat die SPÖ 18 von 20 Wahlen verloren. Der Neue muss eine Trendwende initiieren. Gelingen kann das nur, wenn jene angesprochen werden, die Abstiegsängste haben, sagt Babler. "Es ist eine Lüge, dass FPÖ-Wähler aus Protest wählen." Diese kann die SPÖ nur zurückgewinnen, wenn sie ihre Rolle einer Interessenvertretung von Arbeitnehmern, Angestellten und kleinen Gewerbetreibenden wieder übernehme. SJ-Vorsitzende Herr empfiehlt dem neuen Parteichef, sich nicht mehr auf die Asylpolitik zu konzentrieren. "Ein viel größeres Problem als Wirtschaftsflüchtlinge sind Steuerflüchtlinge." Ganz anders sieht das der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Das Rezept für einen Wahlerfolg sieht er in einer Öffnung hin zur FPÖ, so wie sie im Burgenland bereits vollzogen wurde. Niessl hat mehrfach eine Abstimmung der Basis darüber gefordert.

Das richtige Gleis für die Roten muss der neue Kanzler und SPÖ-Chef erst finden. Wer die Weichen stellt, wird die Partei am Dienstag im Parteivorstand entscheiden. (Marie-Theres Egyed, Lisa Kogelnik, 12.5.2016)

  • Am kommenden Dienstag wird der neue SPÖ-Chef vom Parteivorstand gewählt.
    foto: apa/fohringer

    Am kommenden Dienstag wird der neue SPÖ-Chef vom Parteivorstand gewählt.

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