Zugang der Strafbehörden zum Kontenregister wird verbessert

12. Mai 2016, 07:40
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Ab Oktober soll das Register mit 33 Millionen Konten stehen. Jetzt erhält die Justiz leichteren Zugang

Wien – Im Zusammenhang mit den Panama-Papers wird die weitgehende Beseitigung des Bankgeheimnisses in Österreich in einem anderen Licht gesehen. Ein neues Kontenregister soll den Abgabenbehörden und der Justiz ab Oktober dieses Jahres die Aufdeckung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und anderen Delikten erleichtern. Im Rahmen eines größeren Gesetzesvorhabens im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Steuerflucht will Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nun einige Adaptierungen beim Kontenregister vornehmen.

Bei natürlichen Personen etwa wird nicht ausschließlich auf eine verschlüsselte Identifikationsnummer zurückgegriffen, sondern zusätzlich auf Klarnamen. Somit scheinen neben den sogenannten bereichsspezifischen Personenkennzeichen (sie leiten sich aus dem Zentralen Melderegister ab) Vorname, Zuname, Geburtsdatum, Geschlecht, Sterbedatum, Adresse und Ansässigkeitsstaat auf.

Das hat – aus Ermittlersicht – den Vorteil, dass auch die Justiz auf die Daten zugreifen kann, die keinen Zugang zu den Personenkennzeichen hat. Auch für die Abgaben- und Finanzstrafbehörden wäre die Einschränkung auf die 28-stellige Zahlenkombination ein "Abfragehindernis", heißt es in den Erläuterungen zum neuen Gesetzesentwurf.

"Präzisierung"

Zudem wird nun klargestellt, dass die Behörden auch auf das Ergänzungsregister zugreifen können. Darin sind alle nicht im Melderegister erfassten Personen gelistet, beispielsweise Ausländer ohne Wohnsitz, aber mit Kontoverbindung in Österreich. Laut Finanzministerium handelt es sich bei den Änderungen um eine Präzisierung, die auch im Sinne der Datenschutzbehörde sei. Dort heißt es, der Entwurf sei kein Wunsch der Behörde, vielmehr gehe es um technische Adaptionen, um den Austausch zwischen den verschiedenen Behörden zu verbessern.

Die Vorarbeiten für das Großprojekt laufen derzeit, neben der Gesetzesänderung wird auch noch ein Durchführungserlass vorbereitet. Implementiert wird das Kontenregister vom Bundesrechenzentrum, dem die Banken die Daten liefern. Das Vorhaben, mit dem das Steueraufkommen um 700 Millionen Euro erhöht werden soll, hat es in sich: 33 Millionen Konten, Sparbücher, Depots und Bausparverträge werden im Register erfasst.

Nur bei Zweifeln

Erst in der Praxis werden sich wohl wichtige Fragen beantworten lassen, insbesondere die nach den Voraussetzungen für die Konteneinschau. Gesetzlich geregelt ist, dass die Behörden nur bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben des Steuerpflichtigen das Bankgeheimnis lüften dürfen. Im Rahmen von Steuerveranlagungen muss der Betroffene vor Kontenöffnung die Gelegenheit zur Stellungnahme haben, um Zweifel ausräumen zu können. Weitere Leitplanken: Die Maßnahmen müssen vom Finanzamtsleiter und einem Einzelrichter des Bundesfinanzgerichts genehmigt werden. Zudem wird ein Rechtsschutzbeauftragter installiert. (Andreas Schnauder, 12.5.2016)

  • Big Sister ist watching you: Millionen Kontodaten werden in einem neuen Register gespeichert und den Behörden zur Verfügung gestellt. Der Kampf gegen Steuerflucht räumt mit alten Geheimhaltungstraditionen auf.
    foto: reuters / pawel kopczynski

    Big Sister ist watching you: Millionen Kontodaten werden in einem neuen Register gespeichert und den Behörden zur Verfügung gestellt. Der Kampf gegen Steuerflucht räumt mit alten Geheimhaltungstraditionen auf.

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