Sobotkas Asylvorschläge: Unterste Schublade

Kommentar11. Mai 2016, 18:01
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Sobotkas Argumente sind von Anti-"Asylanten"-Propaganda auf einschlägigen Websites kaum mehr zu unterscheiden

Man kann die im Standard-Interview vom neuen Innenminister Wolfgang Sobotka geäußerten Abschiebe- und Gesetzesverschärfungswünsche als Beitrag auf der nach oben offenen Skala ausländerfeindlicher Signale aus dem Innenressort sehen. Peinlich nur, dass die von ihm etwa angedachte Verwandlung von Verwaltungsdelikten in strafrechtliche Tatbestände auch Einheimische treffen würde – die man selbst nach schweren Verbrechen nicht "loswerden", also abschieben, kann.

Und natürlich will Sobotka für die ÖVP jetzt so viel Druck wie möglich auf die SPÖ ausüben – auf dass der neue Bundeskanzler auch ja keinen Strich vom bisherigen Verschärfungskurs der Koalition in Asylfragen abweicht.

Doch es geht auch um die Argumente, mit denen der oberste Verantwortliche für innere Sicherheit seine noch härtere Linie begründet. Diese nämlich sind von Anti-"Asylanten"-Propaganda auf einschlägigen Websites und in sozialen Medien kaum mehr zu unterscheiden. Etwa wenn Sobotka neu ankommenden Asylwerbern pauschal nachsagt, weniger an Essen und Unterkunft als an WLAN interessiert zu sein, um Infos an Schlepper durchzugeben.

Oder wenn er "Versicherungen" des ungarischen Justizministers, sein Land sei für Flüchtlinge sicher, als Beleg heranzieht, dass dorthin wieder rückgeschoben werden könne. Wie Letzteres einzuschätzen ist? Als Symptom zunehmender Orbánisierung der Regierenden. (Irene Brickner, 11.5.2016)

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