Hypo-Chefermittler stritt mit der Justiz

11. Mai 2016, 18:16
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Soko Hypo war "optimal" ausgerüstet, aber Spannungen mit der Anklagebehörde erschwerten die Arbeit

Wien – Will man wissen, wie sich ein Hochseilakt anhört, musste man den Mittwochvormittag im Budgetsaal des Parlaments verbringen. Dort sagte Bernhard Gaber aus, der Chef der Sonderkommission (Soko) Hypo, die am Tag nach der Verstaatlichung der Bank Ende 2009 eingesetzt wurde. Der Oberst, zur Aufarbeitung der Hypo-Causen befragt, balancierte mit seinen Antworten quasi zwischen Innen- und Außenministerium, stets bemüht, keines davon anzuschwärzen.

In den Sitzungen davor hatten Anwälte und Gutachter ja von den Hindernissen bei der Vergangenheitserforschung berichtet. Gaber dagegen sagte, die Hypo Soko sei "optimal" ausgerüstet worden – wenngleich er eingestand, dass man erst 2011 eine für die elektronischen Akten geeignete Such-Software bekommen habe.

"Justizskandal Hypo"

Die Abgeordneten fragten den Kriminalisten unermüdlich nach Ermittlungen in diversen Fällen; etwa ob gegen die Wirtschaftsprüfer der Bank je ermittelt worden sei. In den meisten Fällen verneinte der Soko-Chef – wurde aber nicht müde zu betonen, dass die Soko ja nur "auf Anordnung der Staatsanwaltschaft" aktiv werden kann. Rainer Hable (Neos) fasste seine Erkenntnis am Ende so zusammen: "Es gibt nicht nur einen Finanzskandal Hypo, sondern auch einen Justizskandal Hypo."

Zwischen Soko und Staatsanwaltschaft jedenfalls waren zunächst die Funken geflogen. In E-Mails der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (sie führt den Akt Hypo) und der Oberstaatsanwaltschaft Graz von 2010 wurde die Soko schlicht als unfähig bezeichnet, man drängte auf die Einsetzung eines neuen Leiters. All das, so argumentierte Gaber, habe sich aber bald gelegt, die Probleme seien bewältigt worden. Immerhin habe man bisher rund 600 Anordnungen für Ermittlungen von der Justiz bekommen. Politische Interventionen habe es nicht gegeben, beteuerte Gaber,

Am Nachmittag wurde dann der frühere Budgetsektionschef im Finanzministerium, Gerhard Steger (heute Rechnungshof), befragt. Er erklärte, dass die Gründung einer Bad Bank (gegen die Finanzministerin Maria Fekter sich gewehrt hatte und die dann erst 2014 kam) eine dauerhafte Niveauerhöhung der Staatsschulden gebracht hätte – und das sei "kein Lercherl". (gra, 12.5.2016)

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