CSU-Alleingänge: Unkluge Drohung

Kommentar12. Mai 2016, 11:11
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Seehofer wird in Berlin als lästiges Staubflockerl am Mantel empfunden

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten aus Bayern. Horst Seehofer, Ministerpräsident und CSU-Chef, verzichtet nun auf eine Klage gegen die deutsche Bundesregierung in Sachen Asylpolitik und Grenzsicherung. Das als generöse Geste einzustufen wäre allerdings ein Irrtum. Vielmehr tut sich Seehofer selbst einen Gefallen, denn angesichts der niedrigen Zahl von neu ankommenden Flüchtlingen wäre die Klage mittlerweile lächerlich gewesen.

Doch Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er sich nicht schon wieder etwas Neues ausgedacht hätte nach dem Motto "Nur nicht nachlassen mit dem Druck" – der allerdings in Berlin eher als lästiges Staubflockerl am Mantel empfunden wird denn als bayerische Löwenpranke.

Jetzt steht die Drohung im Raum, die CSU könnte bei der Bundestagswahl 2017 nicht gemeinsam mit der Schwesterpartei CDU ins Rennen gehen, sondern alleine marschieren, mit Seehofer an der Spitze. So will er bei Kanzlerin Angela Merkel eine Kurskorrektur erzwingen. Sie soll sich wieder stärker um konservative Themen und Wähler kümmern und dieses Feld nicht der AfD überlassen.

Abgesehen davon, dass in Berlin wieder einmal niemand wegen dieser Drohung zittert – sie ist auch recht unklug. Jetzt schon zu vermitteln, die eigene Schwesterpartei sei der politische Gegner, von dem man sich distanzieren müsse, ist Wasser auf den Mühlen derjenigen, die man eigentlich mit Geschlossenheit und Inhalten bekämpfen müsste. (Birgit Baumann, 11.5.2016)

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