Asylwerber: Auch SPÖ für mehr Härte bei Straffälligkeit

Interview11. Mai 2016, 17:49
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SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wirft der ÖVP einen so schlechten Stil wie unter Wolfgang Schüssel vor. Den Innenminister fordert er auf, seine Arbeit zu machen und straffällige Asylwerber endlich abzuschieben

Wien – Nachdem Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Interview ein härteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Asylwerber angekündigt und von der SPÖ Pakttreue eingefordert hat, erklärt der rote Klubchef Andreas Schieder im STANDARD-Gespräch: "Leute, die keinen Asylanspruch haben oder einen solchen verwirkt haben, sind abzuschieben. Anstatt dauernd Forderungen aufzustellen und darüber zu reden, soll der Minister seine Arbeit machen und abschieben." Wie Sobotka kann sich auch Schieder vorstellen, für gewisse Delikte den Strafrahmen nachzuschärfen.

Ebenfalls in Schieders Sinn: dass mehr Asylwerber "unbürokratisch und dezentral" zu gemeinnütziger Arbeit in Gemeinden herangezogen werden. Zurückweisungen nach Ungarn sind für Schieder "eine Sachfrage, die einfach innerhalb der Koalition zu klären ist".

Vom Verwaltungsgerichtshof kam Widerspruch zu Sobotkas Aussage, Ungarn sei für Flüchtlinge sicher. Im Fall einer Notverordnung müsse geprüft werden, ob Rückweisungen an der ungarischen Grenze zulässig sind.

STANDARD: Alles deutet auf Christian Kern als neuen SPÖ-Chef hin – oder haben Sie selbst Chancen?

Schieder: Nein, ich werde nicht SPÖ-Chef. Ich wollte nie Teil dieses Auswahlprozesses sein, sondern bin und bleibe Klubobmann im Nationalrat – und als solcher bin ich bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt.

STANDARD: Ist Kern jetzt fix?

Schieder: Ich will keiner Entscheidung, die in den entsprechenden Sitzungen fallen wird, vorgreifen. Aber die Positionierungen der Landesparteien für Kern spielen natürlich eine Rolle.

STANDARD: Die ÖVP attackiert ihn bereits, als wäre er schon neuer roter Kanzler.

Schieder: Das ist schlechter Stil und hat mich negativ überrascht. Die Lehre aus der für beide Parteien desaströsen Präsidentenwahl ist ja, dass es eine bessere Zusammenarbeit und mehr Ergebnisse geben muss. Mein Appell an den Koalitionspartner, genauso wie an uns selbst, lautet: An die Arbeit, Leute! Schluss mit Wadlbeißen!

STANDARD: Vielleicht ist die Kritik der ÖVP ja gerechtfertigt? Klubchef Reinhold Lopatka rechnet vor, dass Kern ein teurer ÖBB-Chef gewesen sei: Der Zuschuss in die Bundesbahn sei von 3,7 auf fünf Milliarden Euro gestiegen.

Schieder: Nicht dass ich keine Gegenargumente hätte, aber auf diese Diskussion steige ich nicht ein. Ich finde, wir müssen gemeinsam nach vorne schauen und uns den Zukunftsthemen widmen: Wachstum, Beschäftigung, Bildung, Forschung, Klimawandel, den Herausforderungen der Digitalisierung in der Arbeitswelt. Diese Matrix bietet der Regierung genug Stoff zum Nachdenken.

STANDARD: Die Flüchtlingsfrage haben Sie jetzt nicht genannt. Die ÖVP verlangt, dass am restriktiven Kurs in der Asylpolitik nicht gerüttelt wird. Hat die SPÖ das angesichts der Kritik in den eigenen Reihen vor?

Schieder: Nein. Lopatka versucht, längst entschiedene Fragen aufzuwärmen. Das neue Asylgesetz ist beschlossen, auf Drängen des SPÖ-Klubs zum Glück mit massiven Verbesserungen. Das ist der Stand der Dinge, da müssen wir nicht herumdiskutieren.

STANDARD: Innenminister Wolfgang Sobotka plant, Asylwerber nach Ungarn zurückzuweisen, obwohl der Verwaltungsgerichtshof dieses Land als nicht sicher für Flüchtlinge eingestuft hat. Zur Umsetzung bräuchte es einen Regierungsbeschluss. Ist die SPÖ dabei?

Schieder: Diese Sachfrage ist einfach innerhalb der Koalition zu klären. Aber wieder stört mich der schlechte Stil der ÖVP, die wie einst Wolfgang Schüssel von oben herab diktieren will, was die SPÖ zu tun hat. Zusammenarbeit bedeutet nicht, Ultimaten zu stellen.

STANDARD: Angesichts schwerer Kriminalfälle will Sobotka straffällige Asylwerber künftig schon bei gewissen Verwaltungsübertretungen abschieben. Sind Sie dafür?

Schieder: Ich habe mehrmals klargestellt: Leute, die keinen Asylanspruch haben oder einen solchen verwirkt haben, sind abzuschieben. Und wer ist dafür zuständig? Das Innenministerium. Anstatt dauernd Forderungen aufzustellen und darüber zu reden, soll der Minister seine Arbeit machen und abschieben. Gerade beim schrecklichen Fall Brunnenmarkt hat sich gezeigt, dass der Täter (der eine Frau mit einer Eisenstange getötet hat, Anm.) gar nicht in Österreich sein hätte dürfen.

STANDARD: Warum er dennoch hier war, hat nun eine Sonderkommission zu klären. Soll man auch gesetzlich nachjustieren, um solche Personen schon bei kleineren Delikten außer Landes bringen zu können?

Schieder: Sobald die Sonderkommission zu Ergebnissen kommt, müssen wir uns an Verbesserungen machen – das kann gesetzlich sein, indem man etwa den Strafrahmen für gewisse Delikte nachschärft. Aber es kann auch sein, dass herauskommt, dass es Unfähigkeiten im Sicherheitsapparat gibt, was Abschiebungen betrifft.

STANDARD: Oft kann man die Leute aber gar nicht abschieben, weil es keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten gibt.

Schieder: Das zu lösen ist Aufgabe von Außenminister Sebastian Kurz. Anstatt sich bei Strategiesitzungen zu überlegen, wie man Sand ins Getriebe der Koalition streuen kann, sollte die ÖVP endlich klären, was sie bei Rückführungen besser machen kann.

STANDARD: Sollen Asylwerber von Gemeinden stärker zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden?

Schieder: Hier gibt es durchaus Verbesserungsmöglichkeiten. So etwas muss man unbürokratischer gestalten und dezentral klären – ob es ums Parkbankerlstreichen oder das Erhalten von Mountainbike-Strecken geht. Viele Asylwerber haben ja handwerkliche Fähigkeiten, um etwa alte Möbel in Schulen zu restaurieren. Wenn die Menschen fadisiert herumsitzen, kommen sie vielleicht auf dumme Gedanken. Man muss ihnen Tätigkeiten geben, damit sie einen Beitrag für die Gesellschaft leisten können – da hat der Innenminister recht.

STANDARD: Die ÖVP pocht auch auf die Deckelung der Mindestsicherung. Bleibt es beim Nein der SPÖ?

Schieder: Ich halte den ÖVP-Zugang, sich ein Feld nach dem anderen zu suchen, um zu kürzen und zu streichen, für falsch.

STANDARD: Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel will das Infrastrukturministerium in schwarze Hände legen. Für die SPÖ verhandelbar?

Schieder: Ein größeres blaues Auge, als es sich der Herr Blümel damit geholt hat, ist in der Politik kaum möglich, wenn ihm sogar Lopatka widerspricht. Ihm hört weder in Wien jemand zu noch in der ÖVP, wo es fast keinen Unwichtigeren als Blümel gibt.

STANDARD: Hat die SPÖ dieses Machtvakuum in der Regierung nicht selbst verursacht, indem sie bei Faymanns Abgang keine geordnete Übergabe an einen Nachfolger zustande gebracht hat?

Schieder: Natürlich können solche Vorgänge besser laufen, aber das ist "spilled milk". Die SPÖ wird diese Frage rasch, und zwar beim Treffen der Landesparteichefs und Teilorganisationen am Freitag, klären. Bei den nächsten Sitzungen von Ministerrat und Nationalrat wird es bereits einen Kanzler geben. Es wird keinen Stillstand in der Republik geben.

STANDARD: Was muss der neue Chef aus dem Scheitern Faymanns lernen?

Schieder: Abgesehen von der Aufgabe, die besprochenen Zukunftsthemen mehr in den Vordergrund zu stellen, muss der neue Vorsitzende die Partei als Ort der demokratischen Mitbestimmung verstehen. Es braucht wieder ein reges politisches Leben in der SPÖ. Ich habe den Eindruck, dass aus der Krise heraus bereits eine bessere Diskussionskultur entsteht – mit Spaß und Freude. (Gerald John, Nina Weißensteiner, 11.5.2016)

Andreas Schieder (47), Klubobmann der SPÖ, ist studierter Volkswirtschafter und war von 2008 bis 2013 Staatssekretär im Finanzministerium.

  • "Anstatt sich bei Strategiesitzungen zu überlegen, wie man Sand ins Getriebe der Koalition streuen kann, sollte die ÖVP endlich klären, was sie bei Rückführungen besser machen kann": Schieder  zu den schwarzen Angriffen der letzten Tage

    "Anstatt sich bei Strategiesitzungen zu überlegen, wie man Sand ins Getriebe der Koalition streuen kann, sollte die ÖVP endlich klären, was sie bei Rückführungen besser machen kann": Schieder zu den schwarzen Angriffen der letzten Tage

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