Ausgrenzung der FPÖ: Der Fluch der Dummheit

Kommentar der anderen12. Mai 2016, 07:42
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Die Sozialdemokratie braucht eine Strategie der Auseinandersetzung mit den Freiheitlichen

Stellen wir uns einen anderen Verlauf der Geschichte vor: Für die seit den 1970er-Jahren wachsenden Probleme wie Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Migration oder soziale Ungleichheit erarbeiten Sozialdemokraten konkrete und verständliche Erklärungen. Daraus werden politische Handlungskonzepte abgeleitet. Mit diesem Argumentationsmaterial versorgt die Partei ihre Mitglieder, intern sowie über problemorientierte Kampagnen.

Dennoch bekommen Rechtspopulisten in ganz Europa immer mehr Zulauf: Sie nützen die Not der Menschen und versprechen soziale Wärme in der (jeweiligen) Volksgemeinschaft. Gleichzeitig lenken sie die (berechtigte) Verbitterung der Krisenverlierer auf Ausländer, Muslime oder Griechen (jedenfalls dunkle Typen), und sie schimpfen auf die Regierenden, das internationale Finanzkapital und die EU. Vermögende unterstützen die Verführer.

Um deren Aufstieg zu stoppen, suchen Sozialdemokraten auf allen Ebenen (vom Dorfwirtshaus bis zum TV) die Auseinandersetzung, und zwar die inhaltliche. Sie wissen: Rechtspopulisten profitieren von der Unzufriedenheit, sie ist das Vehikel ihres Aufstiegs, als Krisengewinnler können sie gar kein Interesse an der Lösung von Problemen haben, also haben sie auch keine Konzepte.

Regierungsverhandlungen sind die beste Gelegenheit, die Unterschiede öffentlich zu machen, also nützt sie die Sozialdemokratie zur eigenen Profilierung und zur Profilierung des Gegners. In ihrem Programm werden die bedrückendsten Probleme angesprochen und Lösungsvorschläge gemacht: Für jugendliche Arbeitslose, prekär Beschäftigte (besonders Frauen), für Kinder mit Migrationshintergrund, für Menschen in Ausbildung (vom Kindergarten bis zur Uni), für Pflegebedürftige, ältere Arbeitslose etc.

Neoliberalismus ...

So können Sozialdemokraten deutlich machen: Unter dem wachsenden Einfluss des Neoliberalismus sind die gemeinschaftlichen Aufgaben vernachlässigt worden. Daher muss der Handlungsspielraum "unseres Vereins", also des (Sozial-)Staats, erweitert werden: Es braucht (höhere) Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Das hätten die Rechtspopulisten abgelehnt, ebenso Maßnahmen für sozial Schwache. Denn sie waren und sind Parteien der Reichen im Namen der Armen (nur Inländer). Sie als das kenntlich zu machen, dafür gibt es keine bessere Gelegenheit als zähe Regierungsverhandlungen im Scheinwerferlicht.

Für eine solche Strategie der Auseinandersetzung statt Ausgrenzung hätte die Sozialdemokratie laufend eine Analyse der Hauptprobleme und Konzepte zu ihrer Überwindung erarbeiten müssen. Dies aber ist nach der (partiellen) Übernahme der Staatsmacht nicht mehr geschehen. Bruno Kreisky konnte das analytische Manko noch mit persönlicher Integrität und einem Auftreten kompensieren, das den Menschen das Gefühl gab, bei ihm vorzukommen.

Aber Kreisky hat die Bedeutung der neoliberalen Gegenrevolution nicht begriffen, über Hayek und Co machte er sich lustig – angesichts deren großartig erfolgreichem Zerstörungswerk wäre ihm das Lachen heute wohl vergangen. Fred Sinowatz fand "alles sehr kompliziert", unter Franz Vranitzky wurde noch Mitte der 1990er-Jahre ein SP-Wahlkampf mit dem Slogan "Sparen, aber sozial" geführt – zu diesem Zeitpunkt sollte klar gewesen sein: Die Sparpolitik ist die wichtigste Waffe zur Zerstörung des Europäischen Sozialmodells.

Seit der Übernahme der FPÖ durch Jörg Haider praktiziert die SPÖ die Ausgrenzungspolitik. Statt mit dem Gegner in den "Infight" zu gehen, ging man auf Distanz. Das ersparte beiden Parteien eine konkret-programmatische Positionierung. Allerdings: Eine SPÖ braucht diese, eine FPÖ kann diese nicht brauchen.

... und Machterhalt

So konzentrierte sich die SP-Führung auf den Machterhalt, insbesondere durch das Wohlwollen der volksdümmlichen Medien. Deren Eigentümer (von Murdoch bis Dichand) – stehen freilich – wenn's drauf ankommt – immer auf der Seite der volksdümmlichen Parteien. Zweiter Nachteil für Sozialdemokraten: Sie müssen sich an den medialen, also neoliberalen, Zeitgeist anpassen. Das bedeutet: Verlust der Identität und (daher) der Orientierung.

Reste von sozialdemokratischer Identität stiftete ausgerechnet die Ausgrenzung der FPÖ. Doch in einer entpolitisierten Partei geht es um den Machterhalt: Warum also nicht mit den Blauen regieren, bevor einem diese gemeinsam mit den Schwarzen die Posten wegnehmen? Dazu muss man als Sozialdemokrat selbst die FPÖ aufwerten (und sich selbst weiter entfremden): Die sind eh nicht rassistisch, auch nicht mehr deutsch-national, man braucht doch nur das rot-weiß-rote Fähnchenmeer betrachten.

Was aber, wenn es doch viele Gemeinsamkeiten gibt zwischen Trump, Hitler, Le Pen, Mussolini, Strache, Orbán, Wilders, Hofer, Petry etc.? Sie alle profitieren von schweren Krisen und vertiefen sie, sie alle werden von Vermögenden unterstützt, bekämpfen das (früher jüdische) Finanzkapital und sind doch "Anwälte der kleinen Leute", sie alle lenken Wut und Verbitterung der Krisenverlierer gegen (angeblich) "Fremde", sie alle spielen das Nationale gegen das Völkerverbindende aus.

Freilich geht man mit der Zeit: So wie die gegenwärtige Depression schwächer ist als vor 80 Jahren, so sind auch die Eigenschaften der neuen Verführer viel schwächer ausgeprägt und stärker differenziert als damals. Aber sie sind alle da. (Stephan Schulmeister, 11.5.2016)

Stephan Schulmeister (Jahrgang 1947) ist Wirtschaftsforscher und Universitätslektor in Wien.

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