Ist Mitterlehner rechtmäßig einstweiliger Kanzler?

Kommentar der anderen11. Mai 2016, 18:10
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Die Beauftragung des Vizekanzlers, die Agenden des Kanzlers ad interim zu übernehmen, hat keine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage. Die Vorgehensweise ist vielmehr ein echtes juristisches Missgeschick

Bundeskanzler Werner Faymann ist am 9. Mai zurückgetreten. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wurde von Bundespräsident Heinz Fischer "mit der einstweiligen Führung der Geschäfte des Bundeskanzlers" betraut. Was allenthalben in den Medien kommentarlos berichtet wurde, birgt in sich ein gröberes verfassungsrechtliches Problem.

Die österreichische Bundesverfassung trifft Vorsorge für den Fall, dass eine Bundesregierung oder ein einzelnes Regierungsmitglied aus dem Amt scheidet und nicht sogleich eine Nachfolgeregierung oder ein neues Regierungsmitglied ernannt wird. Artikel 71 lautet: "Ist die Bundesregierung aus dem Amt geschieden, hat der Bundespräsident bis zur Bildung der neuen Bundesregierung Mitglieder der scheidenden Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und einen von ihnen mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung zu betrauen. Mit der Fortführung der Verwaltung kann auch ein dem ausgeschiedenen Bundesminister beigegebener Staatssekretär oder ein leitender Beamter des betreffenden Bundesministeriums betraut werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäß, wenn einzelne Mitglieder aus der Bundesregierung ausgeschieden sind."

Sowohl Wortlaut als auch Zweck der Bestimmung sind eindeutig: Mit der Funktion eines einstweiligen Regierungsmitgliedes – hier: eines einstweiligen Bundeskanzlers – kann nur ein "scheidendes" Regierungsmitglied betraut werden. Das ist Vizekanzler Mitterlehner nicht; er bleibt ja Mitglied der amtierenden Bundesregierung. Das Wörtchen "scheidend" wird im wissenschaftlichen Schrifttum zu Recht eng verstanden. Ein schon vorzeitig, also zu irgendeinem früheren Zeitpunkt aus der Regierung ausgeschiedenes Regierungsmitglied oder gar ein Mitglied einer früheren Regierung dürfte also etwa nicht einstweiliges Regierungsmitglied werden.

Das einzige Regierungsmitglied, das in der vorliegenden Konstellation einstweiliger Bundeskanzler hätte werden dürfen, ist der "scheidende" Bundeskanzler Werner Faymann selbst. Das wollte er aber offensichtlich nicht beziehungsweise es war politisch nicht gewollt.

Welcher verfassungskonforme Ausweg hätte sich angeboten? Nach Artikel 71 der Bundesverfassung hätte bei gesamthafter, insbesondere historischer und teleologischer Interpretation der Bestimmung ein dem Bundeskanzler beigegebener Staatssekretär (ein Staatssekretär ist verfassungsrechtlich nicht Mitglied der Bundesregierung!) oder ein leitender Beamter des Bundeskanzleramtes mit der Funktion des einstweiligen Bundeskanzlers betraut werden können. Also: Staatssekretärin Sonja Steßl oder etwa ein Sektionschef des Bundeskanzleramtes. Daran hat man aber offensichtlich nicht gedacht beziehungsweise es war politisch nicht gewollt.

Leitung des BKA?

Keineswegs kann Artikel 77 Absatz 4 als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Danach können der Bundeskanzler und die übrigen Bundesminister ausnahmsweise auch mit der Leitung eines zweiten Bundesministeriums betraut werden. Zum einen hat der Bundespräsident ganz offensichtlich nicht diesen Weg gewählt. Zum anderen verbietet es sich, diese Bestimmung "umgekehrt" zu lesen. Zwar kann danach also der Bundeskanzler mit der Leitung eines zweiten Bundesministeriums betraut werden, nicht aber umgekehrt ein Bundesminister "mit der Leitung des Bundeskanzleramtes" – das aber nur interimistisch (?) – oder wie auch immer.

Ausgeschlossen ist es auch, einfach die Stelle des Bundeskanzlers unbesetzt zu lassen (was in unserem Fall ja auch nicht geschehen ist) und Artikel 69 Absatz 2 "zur Geltung kommen" zu lassen. Danach ist der Vizekanzler zur Vertretung des Bundeskanzlers in dessen gesamtem Wirkungsbereich berufen.

Versperrter Ausweg

Dieser Ausweg ist deswegen versperrt, weil nach dem klaren Wortlaut des Artikels 71 ("hat") den Bundespräsidenten eine Pflicht trifft, eine "Lücke" in der Bundesregierung interimistisch zu schließen. Die Lehre sagt, dass er das ohne unnötigen Aufschub, gleichsam "Zug um Zug" tun muss. Der Bundespräsident ist im vorliegenden Fall seiner Verpflichtung auch nachgekommen; nur leider offenkundig in verfassungswidriger Weise.

Insgesamt ist es also bedauerlich, dass die schon politisch "heiße" Situation durch ein – nennen wir es so – verfassungsrechtliches Missgeschick noch weiter verkompliziert worden ist. (Bernd Wieser, 11.5.2016)

Bernd Wieser (Jahrgang 1963) ist Universitätsprofessor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Graz.

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