Mit Freiheitlichen reden

Kolumne11. Mai 2016, 18:12
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Wir müssen mit den FPÖ-Wählern sprechen

Vor Jahren lud Bruno Kreisky die Anführer des Rings Freiheitlicher Studenten, der Hochschülerorganisation der FPÖ, zu sich ein. Alles schlagende Burschenschafter, deutschnational bis in die Knochen. Die Intelligenteren unter ihnen fuhren später zum Europäischen Forum nach Alpbach und erzählten dort, sichtlich beeindruckt, von dem Gespräch. Und worüber war diskutiert worden? Über die bürgerliche Revolution von 1848 und die Rolle der frühen Burschenschaften im Kampf um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Es war die Zeit der SPÖ-FPÖ-Koalition. Bei der nächsten Parlamentswahl errang die Kreisky-SPÖ die absolute Mehrheit.

Was man daraus lernen kann? Dass man als überzeugter Demokrat und auch Sozialdemokrat natürlich mit Wählern der FPÖ reden kann. Nicht alle, die zuletzt Norbert Hofer gewählt haben, sind von Natur aus Fremdenfeinde, Hassprediger und Befürworter autoritärer Regime. Es kommt allerdings drauf an, worüber. Kreisky hatte ein Thema gewählt, bei dem es zwischen Linken und Angehörigen des sogenannten dritten Lagers durchaus honorige Berührungspunkte gab. Aus einigen FPÖlern von damals wie etwa Heide Schmidt wurden später solide Liberale.

Das ist etwas sehr anderes als die Annäherungsweise, die die Befürworter einer Öffnung zur FPÖ heute praktizieren. Sie bieten den Freiheitlichen keine Gesprächsplattform an, sondern suchen mit ihnen den tiefsten und miesesten gemeinsamen Nenner. Sie führen mit ihnen keinen Dialog, sondern laufen ihnen auf unwürdige Weise hinterher. Die Früchte dieser Methode kann man bereits besichtigen: Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. Asyl auf Zeit. Generalverdacht für alle Zuwanderer auf Vergewaltigung, Mord, Sozialbetrug. Und ein von der Kronen Zeitung angefachter Sicherheitsfimmel, der am liebsten hinter jeden Busch einen Polizisten oder Soldaten stellen würde, um die Einheimischen vor kriminellen Ausländern zu beschützen.

Dass sämtliche Experten sagen, dass diese Strategie die notwendige Integration der Zuwanderer nicht befördert, sondern behindert, ficht deren Anhänger nicht an. Sie haben sich Strafen für Migranten ausgedacht, die nicht integrationswillig sind und nicht Deutsch lernen wollen. Alle Praktiker sagen: Das ist die geringste unserer Sorgen. In einer einzigen Caritas-Einrichtung in Wien gibt es eine Warteliste von zweihundert Personen, die dringend Deutsch lernen wollen, aber nicht können, weil es zu wenige Kurse gibt.

Hilft es den bedrängten Roten und Schwarzen, wenn sie plötzlich aus lauter Angst blaue Politik machen? Eher nicht. Der Einzige, der bei den letzten Landtagswahlen ein gutes Ergebnis einfuhr, war der Wiener Bürgermeister Häupl. Er hatte Kurs gehalten und den Slogan Menschlichkeit und Ordnung nicht nur verkündet, sondern auch nach Kräften verwirklicht.

Wie hältst du's mit der FPÖ? Und wie hältst du's mit den Flüchtlingen? Das werden auch für den zukünftigen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler die Gretchenfragen sein. Man kann ihm dazu nur Selbstbewusstsein, Vernunft und Anstand wünschen. Panik und Opportunismus wären jedenfalls die schlechtesten Berater. (Barbara Coudenhove-Kalergi, 11.5.2016)

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