Das Ende des österreichischen Systems

Kommentar der anderen12. Mai 2016, 11:11
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Die FPÖ wird die treibende Kraft für den Komplettumbau des Landes sein

2016 wird als Wendejahr eingehen. Der leistungsfähige und erfolgreiche Wohlfahrtsstaat österreichischer Prägung, um den uns die ganze Welt beneidet, ist spätestens mit dem heurigen Jahr sturmreif geschrieben.

Die Kritik am bisherigen System der Zweiten Republik wird nicht nur von Rechten, sondern auch von Journalisten, Intellektuellen, neoliberalen Politikern, Denkfabriken und Wirtschaftsverantwortlichen aufgegriffen. Voest-Chef Wolfgang Eder erklärte jüngst etwa: "Wir erleben das Ende eines Systems, an das sich die Menschen viel zu lange geklammert haben. Die Sozialpartner, die historische Verdienste haben, sind zu Hütern überkommener Strukturen geworden." Noch direkter formulierte es Franz Welser-Möst: "Das große Übel im System, Kammern, Gewerkschaften, Sozialversicherungen, die über die Jahrzehnte verkrustet sind und Österreich mehr korrumpieren, als es jeder Politiker in diesem Land je vermag. Das ist das kranke System Österreich, in dem die Freiheit des Einzelnen wie in einem undemokratischen Land eingeschränkt wird."

Wohlfahrtspolitik wird als menschenfeindlich, schädlich, knechtend dargestellt. Deshalb wird es nach den Bundespräsidenten- und Nationalratswahlen ordentlich zur Sache gehen. Aus jetziger Sicht werden die Freiheitlichen nicht nur die treibende Kraft sein, sondern auch die bestimmende Partei vielleicht auch in der Hofburg, auf jeden Fall im Parlament und in den meisten Landtagen.

Ihre Konzepte liegen bereit, und sie werden bei ÖVP und Industrie Unterstützung finden: Einschnitte ins Sozialsystem, Rücknahme von Bankenabgaben, noch weniger Steuergerechtigkeit, Umgestaltung des ORF, die Schwächung der Stellung der Arbeitnehmer durch Reduzierung der Arbeiterkammerumlage, Bekämpfung der Kollektivvertragspolitik, Senkung der Arbeitslosenunterstützungen und der Mindestsicherung, noch größere Spaltung in "Inländer" und "Ausländer", Leistungsträger und Schmarotzer.

Im Falle einer Präsidentschaft Norbert Hofers werden dies jene Kriterien sein, an denen er die Regierung messen werde, "ob etwas weitergehe", und sie gegebenenfalls so lange entsprechend "herrichten", bis sie seine Reformvorstellungen umsetzen. Als Folge werden Obdachlosigkeit, Kriminalität, Gewalt ansteigen, der Ruf nach Polizei und Gefängnissen wird noch lauter werden, Proteste werden entstehen, die man niederknüppelt. Damit erleben wir die Geburt des neuen Systems. Wer an FPÖ-Versammlungen teilnimmt, kann bemerken, welche Leute an die Oberfläche kommen. Man gebe sich die Niederträchtigkeit der Bierzeltreden von Strache und Co. Angstgefühle kommen hoch, man wird angepöbelt als "scheiß Sozi", tätliche Angriffe sind greifbar. Gedanken an längst vergessene Zeiten mischen sich mit Bildern aus Orbáns Ungarn oder aus Kaczynskis Polen.

Die Lawine ist losgetreten, es ist nicht abzusehen, wie sie zu stoppen ist. Bisher hat das österreichische System die Unanständigen in Schach gehalten. Das Paradox besteht aber darin, dass jenes System, welches uns bisher Garant für Friede und Wohlstand war, als Ursache von Missstand und Elend dargestellt wird. Es war eine Meisterleistung politischer Propaganda, ein Zusammenspiel neoliberaler Ideologie mit der Ideologie der politischen Rechten und Rechtsextremen. Wir gehen sehr dunklen Zeiten entgegen. (Sepp Wall-Strasser, 11.5.2016)

Sepp Wall-Strasser ist Theologe, Bereichsleiter für Bildung und Zukunftsfragen des ÖGB Oberösterreich und Vizebürgermeister in Gallneukirchen.

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