Gülle, Gauner und viel Müll im Vorarlberger Landtag

11. Mai 2016, 16:54
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Der Müllskandal beim Entsorger Häusle beschäftigte den Landtag. Die Neos kritisierten das Firmengeflecht, die Grünen fordern besseren Bodenschutz

Bregenz – Von "Gülle in Hülle und Fülle" und einer kriminellen "Müll-Connection", von "Gaunern und Tricksern in der Landwirtschaft" und "Wahrnehmungsstörungen der ÖVP" war am Mittwoch im Vorarlberger Landtag die Rede. Wann immer die Rede auf die illegalen Machenschaften beim Müllentsorger Häusle kommt, gehen im Land die Wogen hoch.

Seit März beschäftigen kriminelle Vorgänge bei dem Recyclingunternehmen Straf- und Abfallbehörden. Es wurde nicht nur offenkundig, dass über Jahre illegal Müll (darunter auch gefährliche Abfälle) auf dem Gelände vergraben wurde. Offenkundig wurden auch fragwürdige Geschäfte mit der Landwirtschaft.

"Gülle in Hülle und Fülle" komme in Umlauf, kritisierte die Neos-Abgeordnete Martina Pointner. Die pinke Zwei-Frauen-Fraktion machte den Müllskandal zum Thema der aktuellen Stunde und fügte den bereits bekannten Missständen – illegale Mülldeponien und Entsorgung von Kunststoffabfällen als landwirtschaftliche Einstreu – weitere Details hinzu.

Grenzverkehr mit Jauche

So werde nicht nur Biogasgülle aus der Schweiz auf Vorarlberger Feldern ausgebracht, sondern auch "massenhaft" Bioabfall aus Deutschland zur Entsorgung in die Biogasanlage gebracht – eine Anlage, die seit ihrer Errichtung 2014 nie wirklich funktioniert habe. Bei der Behandlung fielen flüssige, teils schwermetallhaltige Reststoffe an, die als Düngesubstrat in der Landwirtschaft verwendet würden.

Ein weiterer Kritikpunkt Pointners ist die "verschachtelte und damit undurchsichtige Firmenkonstruktion" von Häusle. Durch mühsame Recherchen habe ihre Fraktion herausgefunden, dass über Firmenbeteiligungen von und an Häusle-Miteigentümern der deutsche Müllentsorger Stark, "der immer als größter Konkurrent der Vorarlberger bezeichnet wird", mit Häusle verflochten sei. Pointner befürchtet durch diese Konstruktionen Preisnachteile für die Konsumentinnen und Konsumenten.

Der grüne Landesrat Johannes Rauch, seit Ende 2014 für das Abfallressort zuständig, fühlt sich schon selbst als "Müllabfuhr": "Ich räume seit Wochen auf." Die schwarzen Regierungspartner, von allen Seiten angegriffen, verweisen auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Zum Reinemachen gehört für Rauch die Kritik an lückenhaften Gesetzen. Das Abfallwirtschaftsgesetz des Bundes ist ihm zu lasch, ein Bodenschutzgesetz des Landes fehle ganz.

Bodenschutz mangelhaft

Zu sehr im Sinne der Unternehmen, zu wenig brauchbar für eine ökologische Abfallwirtschaft sei das Abfallwirtschaftsgesetz, kritisieren die Grünen. Laut Gesetz müssten Kontrollen nur alle fünf Jahre durchgeführt werden, sagt Klubobmann Adi Gross, "und die Beprobungen dürfen dann auch noch von Firmen durchgeführt werden, die in einem direkten Auftragsverhältnis zum geprüften Unternehmen stehen".

Eine weitere Erkenntnis der Grünen aus dem Müllskandal: "Die Kompetenzen von Land und Bezirkshauptmannschaften sind nicht klar definiert."

Die Machenschaften rund um Häusle veranlassten die Grünen zu einem erneuten Versuch, ein Bodenschutzgesetz, das bisher am Bauernflügel der Volkspartei scheiterte, zu etablieren. Mit einer dringlichen Anfrage forderten sie die schwarz-grüne Regierung zu einer Stellungnahme heraus. Ob sich die Regierung in Sachen Bodenschutz einig sei, wollte Christoph Metzler, Landtagsabgeordneter der Grünen, wissen.

Man erachte die Weiterentwicklung des bestehenden Bodenschutzkonzeptes zu einem Bodenschutzgesetz für zweckmäßig, heißt es in der Antwort, die von Landwirtschafts-, Wirtschafts- und Umweltlandesrat unterzeichnet wurde. Das grundsätzliche Ja wurde gleich wieder relativiert: Es seien noch viele Fragen offen, man könne deshalb noch nicht sagen, wann man einen Gesetzesentwurf vorlegen werde.

Bei Häusle wird gebohrt

Während im Landtag debattiert wurde, lud Häusle die Medien zum Lokalaugenschein. Seit Ende April wird auf dem Gelände nach weiteren illegalen Deponien gesucht. Es wird gebohrt und geschürft. 500 Aufschlüsse sind vorgesehen, man hofft, das in 35 Tagen erledigt zu haben. Unvollständige Aufzeichnungen über Leitungen und Drainagen könnten jedoch Verzögerungen verursachen, sagte Geschäftsführer Thomas Habermann. (Jutta Berger, 11.5.2016)

  • Nicht alles, was auf Vorarlberger Felder aufgebracht wird, ist Nährstoff.
    foto: weihs/dpa/ini

    Nicht alles, was auf Vorarlberger Felder aufgebracht wird, ist Nährstoff.

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