Elf EU-Länder zücken gelbe Karte für neue Entsenderegeln

11. Mai 2016, 13:59
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Die EU-Kommission will die Einwände prüfen

Brüssel – Die Parlamente von elf EU-Ländern haben gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschärfung der Regeln für entsandte Arbeitnehmer protestiert. Die sogenannte gelbe Karte gegen den Vorschlag zur Reform der Entsenderichtlinie zückten Polen, Dänemark, Rumänien, Bulgarien, Tschechien, Litauen, Lettland, Estland, Kroatien, Ungarn und die Slowakei, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Einwände der Länder würden nun von der EU-Kommission geprüft. Dafür gebe es keine Fristen. Die Parlamente der EU-Staaten haben nach dem geltenden Lissabon-Vertrag die Möglichkeit, Einspruch gegen Gesetzespläne der EU-Kommission anzumelden, wenn sie das Prinzip der Subsidiarität verletzt sehen. Das Prinzip sieht vor, dass EU-Entscheidungen möglichst auf der untersten politischen Ebene fallen sollen.

Im Kampf gegen Lohndumping will die EU-Kommission, dass die Arbeiter nicht nur Anspruch auf den Mindestlohn im einem anderen EU-Land haben, sondern dass die Gehälter entsandter Arbeitnehmer künftig auch stärker an das Gastland angepasst werden. (APA, 11.5.2016)

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