Bundesrat: Mitterlehner präsentiert Sobotka

11. Mai 2016, 13:10
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Länderkammer finalisiert neues Asylrecht

Wien – Seine Rolle als Interims-Regierungsverwalter beschert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) einige zusätzliche Termine. So muss er am Donnerstag im Bundesrat den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentieren und eine entsprechende Erklärung abgeben. Ursprünglich war für diesen Job Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vorgesehen.

Wesentlicher Punkt auf der Tagesordnung der Länderkammer ist am Donnerstag das neue Asylrecht. Zudem werden die jüngsten Nationalrats-Beschlüsse unter anderem zu Verschärfungen gegen Drogendealer, zum Kontenregister im Strafverfahren sowie über das Tabakgesetz finalisiert. (APA, 11.5.2016)

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