Sanktionen gegen "Steueroase USA" gefordert

11. Mai 2016, 11:05
192 Postings

Die EU soll gegen die USA Maßnahmen wegen Nichteinhaltung internationaler Geldwäschestandards ergreifen

Brüssel/Wien – Eine neue Untersuchung prangert die USA als größte Steueroase der Welt an. Ebenso kritisch wie das in den Vereinigten Staaten angesammelte gigantische Volumen ausländischer Gelder von 17,6 Billionen Dollar (fast 20 Prozent der weltweit grenzüberschreitend veranlagten Mittel) sei die mangelnde Teilnahme an internationalen Initiativen zur Bekämpfung von Steuerflucht, heißt es in dem von der NGO Tax Justice Network verfassten Bericht.

In 14 Bundesstaaten der USA können demnach Firmen gegründet werden, ohne dass die Aktionäre oder Manager offengelegt werden müssen. Strengere Informationsverpflichtungen gebe es zwar bundesweit, wenn eine steuerliche Arbeitgeber-Identifikationsnummer benötigt werde, doch selbst in diesem Fall müsse der wirtschaftlich Berechtigte nicht genannt werden.

Reformen hängen fest

In der von den Grünen im Europaparlament in Auftrag gegebenen Studie werden auch die Fortschritte gewürdigt, allerdings stecken diese entweder im Kongress fest oder gehen nicht weit genug. Bei der geplanten Offenlegung von Briefkastenfirmen gebe es zahlreiche Schlupflöcher, womit die Maßnahmen nicht die Standards der Financial Action Task Force (FATF) zur Geldwäschebekämpfung einhielten. In Summe würde von den USA zu wenig unternommen, um Briefkastenfirmen, Steuerhinterziehung und Geldwäsche wirksam bekämpfen zu können, meinten die Studienautoren.

Auch die Weigerung Washingtons, am internationalen Austausch von Steuerdaten teilzunehmen, wird von Tax Justice Network aufs Korn genommen. Die USA begründen die Nichteinhaltung der OECD-Standards mit dem bilateralen Abkommen Fatca. Zwar erhielten die USA dadurch eine Fülle an Daten amerikanischer Bürger, die im Ausland veranlagt sind. Allerdings kämen den Partnerstaaten weit weniger Informationen über die Aktivitäten ihrer Bürger in den USA zu, kritisiert die NGO.

Strafabgabe gefordert

Die Studienautoren raten der EU, die USA auf die Liste der Steueroasen zu nehmen, solange das Land bei der Offenlegung von Briefkasten und beim Datenaustausch Defizite aufweise. Zudem sollen Überweisungen aus der EU in die USA mit einer Strafabgabe von 30 Prozent sanktioniert werden, wenn amerikanische Banken die benötigten Daten ihrer europäischen Kunden nicht preisgeben.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, will die "Extrawurst" der USA nun bei einem Besuch einer EU-Delegation in Washington thematisieren. "Während sich die öffentliche Aufregung um Steueroasen wie Panama dreht, liefen die USA bisher unter dem Radar. Die Studie zeigt, dass auch die weltweit größte Wirtschaftsmacht in die Kategorie Steueroase fällt", erklärt der Abgeordnete. (as, 11.5.2016)

  • Diese Rodeo-Bilder kennt man aus Nevada. Weniger geläufig ist die Rolle des Bundesstaates als Steueroase.
    foto: ap/john locher

    Diese Rodeo-Bilder kennt man aus Nevada. Weniger geläufig ist die Rolle des Bundesstaates als Steueroase.

Share if you care.