Befugnisse der EU-Polizeibehörde werden erweitert

11. Mai 2016, 10:39
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Fraktionen wollen Verordnung noch am Mittwoch im Europaparlament beschließen

Straßburg – Die Befugnisse der EU-Polizeibehörde Europol zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus werden ausgeweitet. Dies machten Sprecher der großen Fraktionen im Europaparlament am Mittwoch in Straßburg klar.

Noch im Laufe des Tages wollten Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Konservative eine entsprechende Verordnung beschließen. Sie sieht vor, dass Europol künftig rascher als bisher spezialisierte Einheiten für bestimmte Aufgaben gründen kann. Europol kann auch mit privaten Unternehmen – beispielsweise Facebook – zusammenarbeiten, um Aufrufe zu Straftaten zu entdecken.

Zugleich werden die Datenschutzbestimmungen verschärft. Zuständig ist künftig der Europäische Datenschutzbeauftragte. Die Arbeit Europols soll von einem gemeinsamen Aufsichtsgremium des Europaparlaments und der nationalen Parlamente der EU-Staaten kontrolliert werden.

Zuvor bezeichnete Innenkommissar Dimitris Avramopoulos die bisherigen Mängel beim Informationsaustausch zwischen den EU-Staatenals e "Achillesferse". Avramopoulos lobte Europol als "Informations-Drescheibe".

Löschung von IS-Seiten aus dem Netz

Vor allem die jüngsten Terroranschläge in Paris und Brüssel hätten "ganz klar gezeigt, dass wir das benötigen". Es sei eine engere und effizientere Koordinierung der Arbeit von Europol notwendig. Für Avramopoulos kann Europol "zur Wertschöpfung" beitragen. Ab Inkrafttreten der neuen Verordnung im Frühjahr 2017 sei damit der richtige Rahmen gesetzt worden, um besser Terrorismus bekämpfen zu können.

Die Rechenschaftspflicht von Europol sei durch die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten gewährleistet. Auch der Schutz von personenbezogenen Daten werde verstärkt.

Von der neuen europäischen Datenschutzbehörde würden die Regeln überwacht. Künftig können Seiten aus dem Internet gestrichen werden, die für die Terrororganisation Islamischer Staat eintreten. Solche Tweets können gelöscht werden. Dies sei wichtig, weil Verbrecher keine Grenzen kennen.

Von den Abgeordneten wurde zwar die Notwendigkeit einer effizienteren Terrorbekämpfung unterstrichen, doch gab es kritische Stimmen auch an einer übermäßigen Datensammlung und -überwachung. Die Bürger Europas würden sich unsicher fühlen und um den Schutz der persönlichen Daten fürchten. Es dürfe zu keiner Einschränkung von Menschenrechten kommen. (APA, 11.5.2016)

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