Neues Ukraine-Krisentreffen brachte kaum Fortschritte

11. Mai 2016, 18:35
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Keine Einigung über Lokalwahlen – Steinmeier: Waffenstillstand soll stabiler gemacht werden

Berlin – Im Ukraine-Konflikt hat auch ein neues Krisentreffen in Berlin keinen Durchbruch gebracht. Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine gingen am Mittwoch ohne konkrete Vereinbarungen für eine politische Lösung auseinander. Es war bereits das zwölfte Treffen der Minister im sogenannten Normandie-Format.

Insbesondere gelang es in der Villa Borsig in Berlin nicht, sich auf die Grundzüge eines Gesetzes zu einigen, mit dem in den umstrittenen Gebieten im Osten der Ukraine Lokalwahlen abgehalten werden können. Nach dem ursprünglichen Fahrplan hätten die Wahlen bereits im Herbst vergangenen Jahres stattfinden sollen.

Arbeitsgruppe soll Kompromisse ausloten

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die Vorstellungen auf beiden Seiten seien in dieser Frage "noch sehr weit voneinander entfernt". Jetzt soll eine Arbeitsgruppe versuchen, Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Strittig ist unter anderem, ob die mehr als eine Million Binnenvertriebenen wählen dürfen. Offen ist auch, wie im Wahlkampf und während der Wahlen die Sicherheit gewährleistet werden kann.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf der Ukraine vor, eine Autonomie für den Osten ebenso wie eine Amnestie für Separatisten zu verzögern. Ohne diese könne es keine Wahlen geben.

Fortschritte in Sicherheitsfragen

Nach Angaben Steinmeiers gab es zumindest Fortschritte in Sicherheitsfragen. Damit soll der Waffenstillstand im Osten des Landes stabiler gemacht werden. Die Außenminister hätten sich bei dem Treffen auf eine Entflechtung der Militäreinheiten entlang der Front in der Ostukraine geeinigt, sagte Steinmeier. Zudem sollten entmilitarisierte Zonen eingerichtet werden. Auch der Informationsaustausch entlang der Front solle verstärkt werden, erklärte er.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin äußerte sich nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS enttäuscht: "Wir haben in Schlüsselfragen keine Vereinbarungen erzielen können. Und leider führt diese Uneinigkeit dazu, dass der Minsk-Prozess wohl eingefroren wird." In der weißrussischen Hauptstadt hatten sich alle vier Länder im Februar 2015 auf einen Friedensplan verständigt. Davon ist aber mit Ausnahme der Waffenruhe nur ein Bruchteil umgesetzt.

Die Europäische Union muss in den nächsten Wochen über die Zukunft der Sanktionen entscheiden, die sie gegen Russland verhängt hat. Falls nicht alle 28 EU-Mitglieder für eine Verlängerung stimmen, laufen die Strafmaßnahmen Ende Juli aus. Denkbar wäre aber auch eine Lockerung in bestimmten Bereichen.

Der Krieg in der Ostukraine hat nach Angaben der Vereinten Nationen seit 2014 schon mehr als 9.000 Menschen das Leben gekostet. Trotz des offiziellen Waffenstillstands gab es auch in diesem Jahr auf beiden Seiten mehrere Dutzend Tote. (APA, 11.5.2016)

  • Eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts wird angestrebt. Ob dieses Ziel erreicht wird, bleibt aber ungewiss.
    foto: apa / epa / sergey vaganov

    Eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts wird angestrebt. Ob dieses Ziel erreicht wird, bleibt aber ungewiss.

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