Präsident Medina Wahlfavorit in Dominikanischer Republik

11. Mai 2016, 09:13
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Opposition kritisiert Allmachtsstreben des Präsidenten – Streit um System zur elektronischen Stimmabgabe

Santo Domingo – Am kommenden Sonntag finden in der Dominikanischen Republik Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsident Danilo Medina von der progressiven Partei der Dominikanischen Befreiung (PLD) gilt eine Woche vor dem Urnengang Vielen schon als Sieger. Auch weil die Oppositionsparteien schwächeln.

Im Kampf um seine Wiederwahl stellt sich Staatsoberhaupt Medina mit sieben weiteren Kandidaten dem Votum der Bürgerschaft. Seine Partei profitierte in den vergangenen Jahren deutlich von Streitigkeiten innerhalb der Opposition und dominiert seitdem ohne großen Widerstand die Regierungsgewalt sowie hohen Gerichte.

Kritik an fehlender Gewaltenteilung

Der Spitzenkandidat der Opposition, Luis Abinader, von der Modernen Revolutionspartei (PRM) kritisierte während seines Wahlkampfes besonders die fehlende Unabhängigkeit der Exekutive und Judikative. Vor allem sagt er der hohen Korruptions- und Kriminalitätsrate in dem Inselstaat den Kampf an.

Nichtsdestotrotz wird Abinader die notwendige absolute Mehrheit im Votum um die Präsidentschaft wohl nicht auf sich vereinigen können, analysierte das auf Lateinamerika spezialisierte Portal "amerika21.de". Nach seinen Angaben habe die Partei es im Vorfeld versäumt, sich mit den verschiedenen oppositionellen Parteien zu verbünden und habe stattdessen einen Pakt mit der bei Liberalen unbeliebten Christlich-Sozialen Reformpartei (PRSC) geschlossen.

Streit um elektronisches Wahlsystem

Würde Medina die notwendigen 50 Prozent der Stimmen bei der Wahl am 15. Mai nicht erreichen, gäbe es eine zweite Abstimmungsrunde, und damit auch eine weitere Chance für Abinader. Ob die Wahlergebnisse durch das elektronische System der staatlichen Wahlbehörde JCE ausgezählt werden, ist offenbar noch fraglich. Laut Abinaders Partei PRM sei die erste Abstimmungsübung ein "Misserfolg" gewesen.

"Während des gesamten Prozesses wurde deutlich, dass sowohl die Registrierungsabteilung als auch die Prüfungskommission an die Entscheidung des Hilfstechnikers gebunden sind", schrieb die Oppositionspartei in einem Brief. Die Funktion des Systems sei im Gesetz weder definiert noch vorgesehen. Auch Anhänger des Movimiento Rebelde kritisierten öffentlich das Abstimmungsverfahren. Bei einer Mahnwache vor dem Sitz der JCE machten sie auf die 800.000 Dominikaner aufmerksam, die durch dieses Abstimmungsverfahren von den Wahlen ausgeschlossen werden würden.

Die PLD hat momentan im Senat bis auf einen alle Sitze inne. Im Abgeordnetenhaus ist sie mit 96 von insgesamt 190 Parlamentariern vertreten, die Regierungspolitik wird von weiteren 48 Volksvertretern des sogenannten Progressiven Blocks mindestens mitgetragen. (APA, 11.5.2016)

  • Will weiterregieren: Danilo Medina.
    foto: reuters / ricardo rojas

    Will weiterregieren: Danilo Medina.

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