Bund und Bayern einig über Grenzkontrollen

10. Mai 2016, 23:24
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München legt Verfassungsklage wegen Flüchtlingspolitik auf Eis

Berlin – Der Bund und der Freistaat Bayern haben ihren Streit über die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beigelegt. Bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistetet sei, müssten Personenkontrollen durchgeführt werden, heißt es in einer Erklärung des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere (CDU) und seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU).

Die von Bayern angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundes ist damit vorerst vom Tisch. "Die Bundesregierung setzt die Binnengrenzkontrollen sichtbar und effektiv fort", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Damit sollten auch Zurückweisungen weiterhin möglich sein. Die EU-Mitgliedstaaten mit Schengen-Außengrenzen insbesondere im Süden Europas müssten ihre Kontrollstandards erheblich ausweiten. Außerdem müssten die Länder wissen, wer sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhält. Dafür müssten alle Einreisenden aus Drittstaaten erfasst werden.

Die bayerische CSU sieht sich klar als Sieger. Mit der Vereinbarung sei "das Ende der Willkommenskultur notariell besiegelt", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

"Keine unangemessenen Risiken"

"Der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen gehört zu den großen Errungenschaften der Europäischen Union", sagte de Maiziere. Daraus dürften aber "keine unangemessenen Risiken" für sie Sicherheit in Deutschland erwachsen. Der Schutz der Außengrenzen insbesondere in Italien und Griechenland sei die entscheidende Voraussetzung für den Verzicht auf Kontrollen an den Binnengrenzen.

Herrmann erklärte, es bestehe Einigkeit, dass die Personenkontrollen an den Binnengrenzen fortgeführt werden müssten, "bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist". Die bayerische Landesregierung hatte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert und auch die Fortsetzung der EU-Grenzkontrollen verlangt.

Verzicht auf Klage

In dem Streit hatte München auch mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Am Dienstag beschloss das Landeskabinett, darauf vorerst zu verzichten. "Wir werden die Klage in die Schublade legen", sagte Hermann. Er warnte zugleich, sie könne dort aber auch "jederzeit" wieder herausgeholt werden.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) betonte, die Rechtsposition Bayerns bleibe "klar und unverändert". De Maiziere sagte mit Blick auf die bayerische Landesregierung, soweit Differenzen bestanden hätten, seien diese beigelegt.

Die EU wird der auch von Deutschland gewünschten Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere sechs Monate voraussichtlich am Mittwoch auf Botschafterebene zustimmen. Neben der deutsch-österreichischen Grenze sollen davon auch die Grenzen Österreichs zu Ungarn sowie zu Slowenien betroffen sein.

Deutschland hatte Kontrollen am 13. September als erstes Schengen-Land eingeführt. Seitdem wurden sie mehrfach verlängert. Auf Basis der bisherigen Rechtsgrundlage wären sie für Berlin nur noch bis zum 13. Mai möglich.

Nach Artikel 29 des Schengener Grenzkodex könnten die Kontrollen aber nochmals um jeweils sechs Monate bis zu einem Maximalzeitraum von zwei Jahren ausgedehnt werden. Ziel der Kommission bleibt es, die Kontrollen bis gegen Jahresende abzuschaffen. (APA, 10.5.2016)

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