ÖVP stellt drei Bedingungen an den Koalitionspartner

10. Mai 2016, 22:34
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Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist skeptisch ob eines roten "Quereinsteigers". Für den Nachfolger von Werner Faymann hat die Volkspartei in Salzburg drei rote Linien vorgegeben. Der rote Wunschkandidat, ÖBB-Chef Christian Kern, ist für die Schwarzen "ein sehr teurer Manager"

Wenn Al Jazeera und ZDF zum Ministerrat kommen, dann ist etwas passiert. Nach dem Rücktritt von Werner Faymann am Montag war der Medienrummel im Bundeskanzleramt am Dienstag besonders groß. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wurde vom Bundespräsidenten mit den Amtsgeschäften des Kanzlers betraut, bis ein Nachfolger gefunden ist.

Nach dem Ministerrat trat Mitterlehner solo vor die Presse und nannte einige Wünsche an den nächsten Kanzler – beim Parteivorstand in Salzburg wurden diese präzisiert. Nach der dreistündigen Sitzung bestätigte Mitterlehner die Darstellung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll. Für eine weitere Zusammenarbeit mit der SPÖ stellt die ÖVP drei Bedingungen:

  • Flüchtlingspolitik: Die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen für 2016 ist einzuhalten. Diese Zahl werde bald erreicht, dann müsse es Maßnahmen geben. Welche konkret, sagte Mitterlehner nicht.
  • Mindestsicherung: Die ÖVP strebt eine Deckelung von maximal 1.500 Euro pro Familie an.
  • Wirtschaftsstandort: Auch ein umfangreiches Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes erwartet sich die ÖVP. Mitterlehner sprach von einem "Standortpaket für Österreich". Als Beispiele nannte er die Flexibilisierung der Arbeitszeit sowie Bürokratieabbau und Deregulierung.

Alle Anwesenden hätten sich im Parteivorstand dafür ausgesprochen, derzeit keine Neuwahlen anzustreben, so Mitterlehner. Man wolle den SPÖ-Personalvorschlag abwarten. Einen Quereinsteiger sah Mitterlehner am Abend in der "ZiB 2" allerdings mangels Regierungserfahrung und Teilhabe an der Verhandlung des Regierungsprogramms skeptisch.

"Daher wollen wir uns ansehen, wer das ist, und für was er steht", sagte der Vizekanzler im ORF zu der anstehenden Personalentscheidung beim Koalitionspartner SPÖ. Mitterlehner gab zu bedenken, dass es beim Amt des Kanzlers um eine "andere Qualität" gehe als etwa bei einem Ministeramt. In den letzten 30 Jahren habe der Bundeskanzler zuvor stets Regierungsverantwortung innegehabt, bevor er dieses Amt bekleidete. "Ich glaube, dass es für einen Quereinsteiger nicht so einfach ist", dass man das "von heute auf morgen" machen könne, so Mitterlehner. Denn ein Quereinsteiger habe ja etwa "das Regierungsprogramm nicht mitverhandelt".

Indirekte ...

Auf die Frage, ob er den wohl aussichtsreichsten Kandidaten – ÖBB-Chef Christian Kern und Medienmanager Gerhard Zeiler – ihre Qualifikation abspreche, wollte Mitterlehner nicht direkt antworten. "Ich würde mir einmal die Entscheidung anschauen und das dann bewerten. Es geht weniger darum, dass wir die Person infrage stellen."

Die ÖVP wolle sich die Entscheidungen "einmal anschauen und uns mit Inhalten auseinandersetzen", sagte Mitterlehner. Seine Partei wolle wissen, "was der oder die Neue bringt". Denn die inhaltliche Frage sei "die entscheidende", betonte der Vizekanzler. "Da steht uns schon zu, das jetzt ins Spiel zu bringen", sprach Mitterlehner seine Forderungen – etwa die Fortführung des eingeschlagenen strikteren Kurses in der Flüchtlingsfrage – an.

Sollte der neue SPÖ-Chef von diesem Kurs abweichen, würde das Gesprächsbedarf ergeben: "Sagt uns jetzt der neue Kanzler, er möchte eine ganz andere Linie haben, ist das für uns sicher ein Grund für Beratungen. Hier gibt es wenig Verrückbares aus unserer Sicht, wenig Bewegliches", betonte Mitterlehner – und drohte damit indirekt dann doch mit Neuwahlen.

... und direkte Kritik an Kern

Unverblümte Kritik an einem der roten Kandidaten überließ Mitterlehner am Mittwoch Klubobmann Reinhold Lopatka. Im Ö1-"Morgenjournal" bezeichnete dieser den derzeitigen ÖBB-Chef als "sehr teuren Manager". Als Kern 2010 seinen Job als ÖBB-Chef angetreten ist, habe der Zuschussbedarf der ÖBB 3,7 Milliarden Euro betragen. In der Zwischenzeit sei er auf über fünf Milliarden angestiegen. Kern habe höhere Gehaltsabschlüsse als im öffentlichen Dienst und eine Reduzierung der Arbeitszeit zu verantworten, hielt der ÖVP-Klubobmann dem möglichen neuen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler entgegen.

Der niederösterreichische SPÖ-Vorsitzende Matthias Stadler wies diese Kritik ebenfalls im Ö1-"Morgenjournal" zurück. Der Bürgermeister von Sankt Pölten wollte sich nicht auf solche Spielereien einlassen und sich nicht auf dieses Niveau begeben. Darüber hinaus hielt er fest, dass sich die SPÖ in der Vergangenheit auch nicht die Obmänner der ÖVP ausgesucht habe.

Dass auch in der ÖVP personelle Veränderungen anstehen könnten, ist nach Bekunden Mitterlehners kein Thema. Eine Sicht, die auch Salzburgs ÖVP-Chef und Landeshauptmann Wilfried Haslauer im "Presse"-Interview teilt. Trotzdem werden auch in der Volkspartei bereits Pläne für die Zeit nach Mitterlehner geschmiedet.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder erteilte dem ÖVP-Forderungskatalog im ORF-"Report" eine Absage: "Solche Vorgaben wären der Stil von Wolfgang Schüssel, und das wollen wir auf keinen Fall haben." Die SPÖ fordere auch nicht zum jetzigen Zeitpunkt etwa ein Nein zu TTIP.

Kein automatisches Ende für Vizekanzler

Wie lange Mitterlehner mit den Kanzlergeschäften betraut ist, hängt vor allem davon ab, bis wann die SPÖ einen Kanzler findet. Die Verfassung sieht kein automatisches Ende der Tätigkeit eines Vizekanzlers vor, der interimistisch übernimmt, sagt Verfassungsrechtler Theo Öhlinger zum STANDARD. Für den theoretischen Fall, dass Mitterlehner zurücktritt, gibt es keine spezielle Regelung. "Das müsste dann der Bundespräsident übernehmen", sagt Öhlinger.

Mitterlehner scheint sich mit seinen jetzigen Amtsgeschäften recht wohlzufühlen. "Häupl sagt, er will mich das nicht sechs Wochen machen lassen. Schauen wir uns das an", sagte er in Bezug auf den aktuellen SPÖ-Chef Michael Häupl, der mit einem Team Faymanns Nachfolger finden soll. Die Steiermark könne Vorbild sein, meinte Mitterlehner schmunzelnd: Dort war 2015 zwar die SPÖ stimmenstärkste Partei, den Landeshauptmannsessel bekam dann aber die Volkspartei. (Lisa Kogelnik, Thomas Neuhold, 10.5.2016)

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