Streit um Ankaras Terrorgesetze verschärft sich

11. Mai 2016, 05:52
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Europa muss zunächst "eigene Gesetze ändern, die den Terrorismus unterstützen"

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa Versäumnisse im Kampf gegen den Terror vorgeworfen. "Europäische Länder sind weiterhin sichere Häfen für politische Ableger terroristischer Gruppen", sagte Erdogan am Dienstag in Ankara. Deshalb sei es absurd, dass die Europäische Union (EU) der Türkei eine Änderung ihrer Anti-Terror-Gesetze vorschreiben wolle.

"Vielmehr erwarten wir zuerst von den EU-Ländern, dass sie eigene Gesetze ändern, die den Terrorismus unterstützen." Die EU-Kommission fordert von der Regierung in Ankara unter anderem die Abmilderung bestehender Anti-Terror-Gesetze als Voraussetzung dafür, türkischen Bürgern Visa-Freiheit in der EU zu gewähren.

Erdogan wirft der EU und insbesondere Belgien vor, nicht hart genug gegen Extremisten vorzugehen. Hintergrund ist die Ausweisung eines Islamisten aus der Türkei, der unbehelligt nach Belgien reisen konnte und später in die Selbstmordanschläge von Brüssel verwickelt war. Doch auch eine Demonstration der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in der Nähe des Brüsseler EU-Türkei-Gipfels im März erregte den Zorn Erdogans.

Die Regierung in Ankara argumentiert, bestehende Anti-Terror-Gesetze seien zentral unter anderem für den Kampf gegen kurdische Extremisten. Menschenrechtsgruppen halten dem entgegen, die Gesetze würden auch gegen regierungskritische Journalisten und Wissenschafter eingesetzt.

Sowohl die Türkei, als auch die EU und die USA stufen die PKK als eine terroristische Vereinigung ein. Der Konflikt mit der PKK war im Sommer wieder aufgeflammt. Immer wieder kommt es im überwiegend kurdischen Südosten des Landes zu Anschlägen, zuletzt am Dienstag mit drei Toten.

Skepsis in Deutschland

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung skeptisch geäußert, dass die Türkei alle Kriterien für die geplante Visafreiheit erfüllen wird. Erdogan sei offenbar "nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen".

Dies sagte de Maiziere nach Angaben der Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin. "Wenn nicht, dann wird es keine Visafreiheit geben", wird der Minister von der Zeitung zitiert. Auch Kanzlerin Angela Merkel pocht auf die Umsetzung der Bedingungen für die Visafreiheit durch die Türkei. (APA, 11.5.2016)

  • "Europäische Länder sind weiterhin sichere Häfen für politische Ableger terroristischer Gruppen", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.
    foto: apa/afp/adem altan

    "Europäische Länder sind weiterhin sichere Häfen für politische Ableger terroristischer Gruppen", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

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