Deutsche Bankenaufsicht fordert Unterlagen über Panama-Geschäfte an

10. Mai 2016, 20:34
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Zu den betroffenen Instituten zählen Deutsche Bank, Berenberg und Bayern LB – Nachfragen wegen Cum-Ex-Geschäften

Frankfurt am Main – Die deutsche Finanzaufsicht Bafin nimmt die Aktivitäten deutscher Banken in Panama unter die Lupe. Neun Geldhäuser hätten gegenüber der Behörde bestätigt, Geschäfte in dem mittelamerikanischen Land getätigt zu haben, sagte der für Bankenaufsicht zuständige Bafin-Direktor Raimund Röseler am Dienstag in Frankfurt.

"Wir werden diese Banken auffordern, uns alle Originaldokumente zu schicken – Telefonnotizen, E-Mails, Kontoauszüge und so weiter." Die Bafin werde die Unterlagen dann im eigenen Haus auswerten, vermutlich mit Unterstützung von externen Prüfern.

Laut "Süddeutscher Zeitung" haben deutsche Banken mehr als 1.200 Briefkastenfirmen bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama vermittelt oder diese für ihre Kunden verwaltet. Die Kunden hätten diese unter anderem für Steuerhinterziehung genutzt. Zu den betroffenen Instituten zählten die Deutsche Bank, Berenberg und die Bayern LB. Die Geldhäuser betonen, sich stets an alle Gesetze gehalten zu haben.

Umstrittene Dividendengeschäfte

Schon seit einiger Zeit steht die Finanzbranche zudem wegen umstrittener Dividendengeschäfte (Cum-Ex/Cum-Cum) im Visier der Behörden. Bei einer Bafin-Umfrage hätten elf Banken solche Geschäfte eingeräumt, sagte Röseler. Sieben andere Geldhäuser, die nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Wuppertal ebenfalls mitgemischt haben, hätten entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. "Bei diesen sieben Banken werden wir jetzt vertieft nachfragen."

Laut Röseler müssen zunächst die Steuerbehörden oder Staatsanwaltschaften beurteilen, ob bestimte Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäfte illegal waren. Erst danach werde die Bafin aktiv. "Wir haben so einen Fall, da sind auch wir mit einer Untersuchung drin." Konkret prüfe die Behörde, ob die Geschäftsleitung angesichts der getätigten Geschäfte noch zuverlässig sei oder ob die Bafin ihr die Lizenz entziehen müsse. Den Namen der Bank nannte Röseler nicht. (APA, 10.5.2016)

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