Polen will bis Juni Anti-Terrorgesetz verabschieden

10. Mai 2016, 18:16
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Kritik von Datenschützern zurückgewiesen

Warschau – Die polnische Regierung will bis Juni ein Anti-Terrorgesetz im Parlament verabschieden lassen. Es soll noch vor dem Warschauer Nato-Gipfel im Juli in Kraft treten, sagte Innenminister Mariusz Blaszczak am Dienstag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Auch wenn es derzeit keine Anzeichen für eine terroristische Bedrohung gebe, müsse Polen auf den Notfall vorbereitet sein.

Kritik von Datenschützern über weitreichende Überwachung etwa von Telefongesprächen auch ohne Gerichtsbeschluss wies der Minister zurück. "Ein Teil der Bedenken ist klar politisch", sagte er. Aus "politischer Korrektheit" wollten einige der Gegner "die Rechte von Banditen wichtiger nehmen als die Rechte von Opfern".

Nach dem Gesetzentwurf können unter anderem die Telefondaten von Ausländern überwacht werden. Auch mit anonymen Prepaid-Telefonkarten soll es künftig in Polen vorbei sein. (APA, 10.5.2016)

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