Ohne Länder ist kein Staat zu machen

Kommentar der anderen11. Mai 2016, 12:57
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Die Hauptaufgabe des künftigen Bundesvorsitzenden der Sozialdemokraten wird die Restaurierung der SPÖ zu einer gesamtösterreichischen Partei sein. Diese Herkulesaufgabe wird bei manchen schon "Kernfusion" genannt

Werner Faymann ist nicht Schneewittchen, und die Landeschefs der SPÖ sind keine sieben Zwerge. Trotzdem muss es den Vorarlberger Parteivorsitzenden an dieses Märchen erinnert haben, dass er Montag sogar des Abschieds unwert befunden wurde. Michael Ritsch war wie sein Salzburger Kollege Walter Steidl nicht eingeladen, als Faymann vorerst seinen Filialleitern den Rücktritt kundtat.

Der finale Affront des Wiener Machthandwerkers gegen zwei nicht einmal siebte Zwerge von links ist nur eine Randnotiz zum Trauerspiel um die einst staatstragende Partei. Doch beide Verschmähte stehen prototypisch für die interne Entfremdung von West und Ost. Mehr noch als Gewerkschafter wider Manager, Establishment versus Underdogs, Linke kontra Rechte, Grünen-Affine gegen Blau-Versteher, Modernisierungsverlierer anti Zukunftsvisionäre gefährdet die regionale Kluft den Bestand der SPÖ. Denn all diese Gräben bilden sich in jenen Ländern unterschiedlich ab, von denen de facto nur noch eines schwarz-rot regiert wird: ausgerechnet die Steiermark, wo der einstige Landeshauptmann Franz Voves vieles längst laut befürchtet hat, wie es dann auch gekommen ist.

Während die für Faymann vorbildhafte Krone soeben eine Vorarlberg-Ausgabe gestartet hat, um ihren Österreich-Anspruch zu betonen, ist die atemberaubende Verengung der Sozialdemokratie zur zentralistischen Regionalpartei die größte Herausforderung für ihren nächsten Vorsitzenden. Nicht nur der rote Machthorizont beschränkt sich auf Metropolregion samt Südkurve, auch das politische Grundverständnis wirkt entsprechend reduziert: Beispielhaft verdeutlicht dies Verteidigungsministers Hans Peter Doskozils Drohung mit einer "Totalsperre" am Brenner. So ist kein Staat zu machen.

Deshalb ist exakt dies eine weitere zentrale Anforderung an den künftigen SPÖ-Vorsitzenden: Es geht um seine Statur, einerseits fare bella figura auf globalem Parkett, andererseits ohne Verwechslung von Wien mit Österreich. Neben der Wiederbelebung der Werte und dem Management der internen Organisationsreform wird der Spagat zwischen Internationale, Metropole und Provinz das essenzielle Erfolgskriterium. Manche nennen es schon Kernfusion. Das mag zu kurz gegriffen sein, verweist aber auch auf den Schneeballeffekt in Richtung ÖVP. Je besser den Sozialdemokraten der Wechsel gelingt, desto mehr steht die Volkspartei unter personellem Zugzwang. Wären es nicht tollpatschige Comicfiguren, hieße das Anforderungsprofil für das Führungsduo der Koalition "Clever & Smart".

Die beiden Attribute gelten gleichermaßen für Christian Kern auf der einen und Sebastian Kurz auf der anderen Seite. Wie der rote Bahnchef hätte auch der schwarze Außenminister vorerst eine integrierende Aufgabe zu bewältigen. Bei der VP geht es ungeachtet ihrer Kärntner Schwachstelle jedoch weniger um die Länder. Denn aus ihrer mit grüner wie blauer Beteiligung zementierten Westachse ragen lediglich die roten Landeshauptstädte Salzburg, Linz und St. Pölten punktuell heraus. Ohne Wien verschafft das der ÖVP aber keine wirkliche bundespolitische Option.

In dieser Gemengelage wirkt der Countdown zur Bundespräsidentenwahl wie von einem anderen Stern. Alexander Van der Bellen dürfte Vorarlberg und wohl auch Tirol gewinnen, während in allen anderen Ländern Norbert Hofer als hoher Favorit in die zweite Runde geht. Dies wiederum bedeutet: In Wien braucht der einstige Grünen-Sprecher rund 60 Prozent der Stimmen, um den blauen Erstrundensieger letztlich doch noch schlagen. Das alles wahrscheinlich nur wenige Tage nach der Kür des nächsten SPÖ-Vorsitzenden: Selten noch haben bereits die ersten Auftritte eines dann auch neuen Regierungschefs so viel bewirken können. Mit famous first words vermag der Kanzler mitzuentscheiden, wer ihm künftig am Ballhausplatz in der Hofburg gegenübersitzt.

Auf jeden Fall ein Vertreter der Opposition. In genau diesem Umstand muss aus Sicht von Sozialdemokratie und Volkspartei die größte Gefahr einer vorgezogenen Neuwahl liegen. Sie selbst auszulösen, birgt bei rationaler Betrachtung für SPÖ und ÖVP das Risiko eines Super-GAUs. Denn dann verschleißen sie ihre neuen Spitzen, fehlen die Ressourcen zur internen Erneuerung und – vor allem – die Zeit zu Regierungsarbeit. Das wäre wie ein Fehlpass zur FPÖ direkt vor dem eigenen Tor.

Während die Volkspartei mit Hochdruck ihre Baustelle Wien angeht, bleiben den Sozialdemokraten nur zwei Jahre, um wieder eine gesamtösterreichische Partei zu werden und sich entlang der A1 neu aufzustellen. 2018 wird in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg gewählt – noch vor dem planmäßigen Termin für den Nationalrat. Je weiter es nach Westen geht, desto eher wirkt dies heute wie der Anfang vom Ende. Landesvorsitzende wie Walter Steidl und Michael Ritsch gerieten auch deshalb zu scharfen Kritiker Werner Faymanns, weil dies ihre einzige Möglichkeit war, überhaupt Beachtung zu finden. Die ansonsten auffälligste Aktion des Vorarlbergers war eine Anzeige: Er beklagte den Diebstahl von 400 Wahlkampfhelfern – ein Heer von Gartenzwergen. (Peter Plaikner, 10.5.2016)

Peter Plaikner (Jg. 1960) ist Medienberater und Politikanalytiker sowie Lehrgangsmanager für Politische Kommunikation an der Donau-Uni Krems.

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