Mit Hofer zurück in die Dreißigerjahre?

Kolumne11. Mai 2016, 12:57
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Die Hofer/Strache-Südtirol-Fantasie: weg von der europäischen Einigung, zurück zu den verfeindeten Nationalstaaten, zu umstrittenen Grenzen

Man kommt gar nicht nach mit dem Aufarbeiten der Drohungen von Norbert Hofer. Während große Teile der SPÖ davon fantasieren, aus der Position eines stehend K.-o.-Geschlagenen mit dem K.-o.-Schläger FPÖ eine "Annäherung" oder gar eine Koalition (blau-rot?) zu machen, teilt der recht wahrscheinliche nächste Bundespräsident Norbert Hofer uns mit, wie er die Republik in Richtung Dreißigerjahre umzubauen gedenkt.

In der Puls-4-Diskussion wurde er da wieder sehr konkret, ohne dass es allzu vielen aufgefallen wäre: Wenn die jetzige Regierung nicht binnen sechs bis zwölf Monaten die über 500 Sparvorschläge des Rechnungshofes umsetzt oder wenn sie die die Steuern erhöht, wird er sie absetzen, sagte er. Auch wenn sie eine Mehrheit im Parlament hat.

Das geht nicht? Doch, das geht. Es hat nur kein Bundespräsident seit 1945 gemacht. Laut Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz kann der Bundespräsident die amtierende Regierung entlassen und einen Kanzler seines Vertrauens mit der Regierung beauftragen, Der wieder kann eine Regierungsmannschaft mitbringen, die auch das Vertrauen des Bundespräsidenten genießt.

Natürlich kann eine solche Regierung nur auf Dauer bestehen, wenn sie eine parlamentarische Mehrheit hat, aber die bringt der Kanzler Strache entweder schon mit (wenn SPÖ oder ÖVP so umnachtet sind, ihm den kleinen Koalitionspartner abzugeben). Oder der Bundespräsident geht voll ins Risiko und löst nach einiger Zeit auf Vorschlag der neuen Bundesregierung den Nationalrat auf – mit dem geheimen Kalkül, das genau dann zu tun, wenn es am günstigsten für die Partei seines Vertrauens ist. Ein Führerstaat, wie ihn die Verfassung von 1929 ja wollte?

Aber auch außenpolitisch hätte ein Bundespräsident Hofer völlig neue Perspektiven anzubieten. Sein Parteichef Strache will ja bekanntlich eine Volksabstimmung in Südtirol über eine Heimkehr nach Österreich entrieren. Da hätte er bei einem Bundespräsidenten Hofer volle Unterstützung: "Südtiroler, eure Heimat ist Österreich", rief Hofer im Februar 2015 bei einem Schützenfest in Meran. Auf Puls 4 schlug Hofer vor, den Südtirolern auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu geben. Und den ehemaligen Sudentendeutschen (Straches Vorfahren kommen daher; die Nachkommen leben seit Jahrzehnten in Deutschland und Österreich) auch gleich.

Das hat er sich offenbar vom ungarischen autoritären Herrscher Viktor Orbán abgeschaut, der schon 2010 den ethnischen Ungarn, vor allem denen auf ehemals ungarischem Gebiet in Rumänien und der Slowakei die Doppelstaatsbürgerschaft angetragen hatte. Zur großen Wut dieser beiden Staaten. Orbán hält gern nostalgisch-aggressive Grundsatzreden in ehemaligen ungarischen Siedlungsgebieten Rumäniens (in der Monarchie war Ungarn etwa dreimal so groß).

Da passt die Hofer/Strache-Südtirol-Fantasie wunderbar dazu: weg von der europäischen Einigung, zurück zu den verfeindeten Nationalstaaten, zu umstrittenen Grenzen, zu "Volksgenossen", die erlöst werden müssen. Zurück in die Dreißigerjahre. (Hans Rauscher, 10.5.2016)

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