Arbeitsmarktreform soll ohne Parlamentsvotum in Kraft treten

10. Mai 2016, 15:56
4 Postings

Französische Regierung plant Sonderweg für umstrittenes Vorhaben

Paris – Die französische Regierung will die umstrittene Reform des Arbeitsmarktes ohne Parlamentsbeschluss durchdrücken. Ministerpräsident Manuel Valls kündigte am Dienstag ein entsprechendes Dekret an, für das es keine Zustimmung des Parlamentes bedarf. Er habe sich für diesen Weg entschieden, "weil die Reform zu Ende gebracht werden muss, weil das Land vorankommen muss", sagte Valls am Dienstag.

Die Reform soll das Einstellen und Entlassen von Mitarbeitern erleichtern. Die Regierung verspricht sich davon, die hohe Arbeitslosigkeit zu drücken. Gewerkschaften und andere Kritiker befürchten dagegen mehr Entlassungen und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Sonderweg Mithilfe von Artikel 49.3

Die französische Verfassung erlaubt es, Gesetze auf einem Sonderweg ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden. Die Regierung geht dabei aber das Risiko eines Misstrauensvotums ein. Festgehalten ist dies in Artikel 49.3 der Verfassung: Ein Gesetz gilt dann auch ohne Abstimmung als angenommen, wenn ein durch den Schritt ermöglichter Misstrauensantrag gegen die Regierung scheitert.

Hollande hatte bereits im vergangenen Jahr auf dieses Mittel zurückgegriffen, um ein Reformgesetz aus der Feder von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron trotz erheblichen Widerstands aus den eigenen Reihen zu verabschieden.

Auch gegen die nun geplante Lockerung des Arbeitsrechts, über die seit einer Woche in der Nationalversammlung debattiert wird, gibt es massiven Gegenwind von Vertretern des linken Sozialistenflügels. Diese kritisieren die geplante Reform als zu unternehmerfreundlich, befürchten schlechtere Arbeitsbedingungen und den Verlust sozialer Errungenschaften. Unklar ist bisher deswegen, ob Hollande in der Nationalversammlung eine eigene Mehrheit für die Reform zusammenbekommen würde. Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen machen schon seit Wochen gegen Hollandes Reformpläne mobil. (APA, Reuters, 10.5.2016)

  • Frankreichs Präsident Francois Hollande (links) mit Premierminister Manuel Valls nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung zur Arbeitsmarktreform am Dienstag.
    foto: reuters/gonzalo fuentes

    Frankreichs Präsident Francois Hollande (links) mit Premierminister Manuel Valls nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung zur Arbeitsmarktreform am Dienstag.

Share if you care.