Schlappe für Erdoğan: Gericht lehnt Maulkorb für Springer-Chef ab

10. Mai 2016, 17:45
119 Postings

Gerichtliche Begründung: Grundgesetz gewährleistet Recht auf freie Meinungsäußerung

Berlin – Mit dem bisherigen juristischen Verlauf in der Causa Jan Böhmermann kann der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan zwar zufrieden sein, doch auf einem Nebenschauplatz hat er nun in dieser Angelegenheit eine Schlappe einstecken müssen. Das Landgericht Köln lehnte am Dienstag einen Antrag Erdogans auf eine einstweilige Verfügung gegen den Chef des Springer-Verlages, Mathias Döpfner, ab.

Döpfner hatte sich hinter den Satiriker Böhmermann gestellt und nach dessen Schmähgedicht in der Welt am Sonntag erklärt: "Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen." Seine Rückendeckung für Böhmermann will Döpfner als Verteidigung der Kunst- und Satirefreiheit verstanden wissen.

Der Chef des Springer-Verlages (Bild, Welt) schrieb auch: "Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht." Erdogan aber missfiel auch diese Verteidigung des Schmähgedichts. Er wollte Döpfner – wie zuvor schon Böhmermann – vor den Kadi zerren.

"Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung"

Doch das Landgericht Köln lehnte den Antrag auf einstweilige Verfügung mit den Hinweis ab, Döpfners Äußerung sei "als Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung in einer kontroversen Debatte zulässig". Es wies allerdings darauf hin, dass mit dieser Entscheidung "ausdrücklich nicht die Feststellung der äußerungsrechtlichen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des sogenannten Schmähgedichts Böhmermanns verbunden" sei. Ob darüber ein Gericht befinden wird, ist noch unklar. Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft in Mainz gegen den Satiriker wegen des Verdachts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (Paragraf 103, deutsches Strafgesetzbuch). Die Bundesregierung hat die Ermächtigung dazu erteilt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte am Dienstag Angriffe auf Journalisten in Deutschland – wie zuletzt bei Pegida-Demonstrationen – als "beschämend" und sagte vor dem Verband Deutscher Lokalzeitungen, die Presse- und Meinungsfreiheit müsse weltweit verteidigt werden. (bau, 10.5.2016)

  • Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner.
    foto: apa/dpa/spata

    Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner.

Share if you care.