AfD klagt Bayern wegen Untätigkeit

10. Mai 2016, 14:09
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Zuvor hatte Ministerpräsident Seehofer seine Klagsandrohung an den Bund auf Eis gelegt

Berlin – Die rechtspopulistische AfD hat Klage gegen die bayerische Landesregierung wegen des Vorwurfs der Untätigkeit bei der Grenzsicherung eingereicht. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe seine mehrfach angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund wegen ungesicherter Grenzen nicht eingereicht, begründete der AfD-Landesvorsitzende Peter Bystron am Dienstag den Gang vor das Verwaltungsgericht München. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Klage. Der CSU-Chef sei vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "schon wieder eingeknickt", erklärte Bystron.

Seehofer hat Anfang des Monats die Klagsandrohung auf Eis gelegt, am Dienstag bestätigte die Landesregierung den Beschluss. Der CSU-Chef hatte gefordert, den Zuzug hunderttausender Flüchtlinge durch wirksame Grenzkontrollen zu verhindern. Vorwürfe, die Klage bedeute Wasser auf die Mühlen der AfD, hatte Seehofer zurückgewiesen: "Nicht diejenigen, die Recht und Ordnung herstellen wollen, fördern die AfD, sondern diejenigen, die das Problem nicht lösen." Der "Spuk der AfD" wäre laut Seehofer sofort vorbei, wenn es zu einer Begrenzung der Zuwanderung komme. (Reuters, 10.5.2016)

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    foto: apa/dpa/marijan murat
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