Grüne Kritik an Einsatz von Grundwehrdienern an Grenze

10. Mai 2016, 10:21
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Assistenzeinsatz in Kärnten und im Burgenland – Ministerium: Grundwehrdiener speziell vorbereitet

Wien – Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hält es für einen "Unsinn", dass seit dem Wochenende auch rund 140 Präsenzdiener im Burgenland und in Kärnten im Grenzeinsatz sind. Die Grundwehrdiener seien speziell für den Einsatz an der Grenze vorbereitet worden, betonte dagegen das Verteidigungsministerium.

Seit Samstag ist eine Kompanie des Jägerbataillons 19 aus Güssing mit 76 Grundwehrdienern und 42 Kadersoldaten an der südburgenländischen Grenze zur Bewältigung der Flüchtlingsströme im Einsatz. Am Montag bezog eine Kompanie des Aufklärungs- und Artilleriebataillons 3 aus Mistelbach in Niederösterreich, bestehend aus 62 Grundwehrdienern und 64 Berufssoldaten, ihren Einsatzraum in Kärnten im Bereich des Loiblpasses bis in den Raum des Karawankentunnels.

Pilz: Gefährlich und problematisch

"Ich halte das für einen sehr gefährlichen und problematischen Umgang mit Präsenzdienern", sagte Pilz der APA. Denn dort, wo sich derart schwierige Aufgaben stellten, brauche es bestens ausgebildete Leute; doch die Grundwehrdiener würden hierzulande "besonders schlecht ausgebildet", findet Pilz. Es handle sich um "politische Spiele" von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). "Er hat offensichtlich den Parteiauftrag, zu zeigen, dass er der schärfere Innenminister ist", kritisierte Pilz.

Das Ministerium unterstrich in einer Aussendung, dass die Grundwehrdiener – sie befinden sich im fünften Ausbildungsmonat – speziell auf den Grenzeinsatz vorbereitet worden seien. Sie patrouillieren an der Grünen Grenze und unterstützen die Kadersoldaten und die Exekutive bei der Kontrolle von Fahrzeugen und Personen. Sie werden voraussichtlich sieben Wochen im Assistenzeinsatz bleiben. "Die Ausbildung wurde von allen Rekruten positiv abgeschlossen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Grundwehrdiener an der Grenze professionelle Arbeit leisten werden", meinte Doskozil.

Bundesweit sind derzeit rund 820 Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz, möglich wären laut Ministerratsbeschluss bis zu 2.200. (APA, 10.5.2016)

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