Streit um Transgender-Gesetz in North Carolina eskaliert weiter

10. Mai 2016, 10:14
7 Postings

US-Staat und Justizministerium verklagen sich gegenseitig – Justizministerin: der Streit drehe sich "um viel mehr als Toiletten"

Washington – Der Streit um ein Gesetz zur Toilettenbenutzung durch Transgender im US-Staat North Carolina eskaliert weiter. Das Justizministerium in Washington und der Gouverneur des Südstaates beharrten am Montag auf ihren gegensätzlichen Positionen zu dem Gesetz und brachten Klage gegeneinander ein.

Die im März in North Carolina in Kraft gesetzten Regelungen sehen vor, dass Transgender nur solche öffentlichen Toiletten benutzen dürfen, die dem in ihrer Geburtsurkunde genannten Geschlecht entsprechen.

Welle von Protesten

Das Gesetz löste eine Welle von Protesten aus. So legte die Deutsche Bank ihre Pläne zur Schaffung von 250 neuen Arbeitsplätzen in North Carolina auf Eis. Der Online-Bezahldienst PayPal strich seine Pläne, in dem Staat ein neues Operationszentrum einzurichten. Bekannte Musiker wie Bryan Adams, Cyndi Lauper oder die Band Pearl Jam sagten Konzerte in dem Staat ab.

Gouverneur Pat McCrory schränkte die Reichweite des Gesetzes im April zwar ein. Es soll nur in staatlichen Einrichtungen gelten, nicht also für öffentliche Toiletten, die sich in Gebäuden der Privatwirtschaft befinden. Dies reichte dem Justizministerium in Washington jedoch nicht aus. Es setzte dem Gouverneur eine Frist bis diesen Montag, um das Gesetz rückgängig zu machen.

Lynch: Streit drehe sich "um viel mehr als Toiletten"

Stattdessen brachte McCrory nun Klage gegen das Justizministerium ein. Er wolle verhindern, dass seinem Staat wegen des Streits Bundeszuschüsse gestrichen würden, begründete er sein Vorgehen. Der Bundesregierung warf er vor, unter Umgehung des Kongresses Regelungen für die Nutzung öffentlicher Toiletten "im ganzen Land, nicht nur in North Carolina" durchsetzen zu wollen.

Tatsächlich droht North Carolina wegen des Streits die Streichung von jährlichen Zuschüssen aus Washington in Milliardenhöhe für sein Bildungssystem. Das Justizministerium sieht in den Transgender-Regelungen einen Verstoß gegen das Bürgerrechtsgesetz von 1964. Dieses verbietet es einem/r ArbeitgeberIn, MitarbeiterInnen aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren.

Zu ihrer Klage gegen North Carolina erklärte Justizministerin Loretta Lynch, der Streit drehe sich "um viel mehr als Toiletten". Es gehe "um die Würde und den Respekt, mit dem wir unseren MitbürgerInnen begegnen". (APA/AFP, 10.5.2016)

  • Justizministerin Loretta Lynch, der Streit drehe sich "um viel mehr als Toiletten". Es gehe "um die Würde und den Respekt, mit dem wir unseren MitbürgerInnen begegnen".
    foto: reuters/jonathan drake

    Justizministerin Loretta Lynch, der Streit drehe sich "um viel mehr als Toiletten". Es gehe "um die Würde und den Respekt, mit dem wir unseren MitbürgerInnen begegnen".

Share if you care.