Debatte über Unterstützung für neue Tusk-Amtszeit in Polen

9. Mai 2016, 21:58
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PiS: "Unsere Unterstützung ist nicht bedingungslos"

Warschau – In Polen ist eine Debatte über eine Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Ratspräsident Donald Tusk entbrannt. Außenminister Witold Waszczykowski schränkte am Montagabend allerdings ein: "Es ist noch zu früh dafür. Aber natürlich erklären wir immer Unterstützung für Polen, die sich um hohe internationale Posten bemühen."

Bisher galt Tusk, der seit Dezember 2014 EU-Ratspräsident ist, als rotes Tuch für die regierenden Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Nach seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit kann sich Tusk für eine Wiederwahl bewerben.

"In Brüssel gemäß der Staatsräson vorgehen"

"Unsere Unterstützung ist nicht bedingungslos", hatte zuvor der PiS-Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki im Interview des nationalkatholischen Nachrichtenportals Fronda.pl angekündigt. "Donald Tusk muss in Brüssel gemäß der polnischen Staatsraison und im nationalen Interesse Polens vorgehen. Wir geben ihm keinen Blankoscheck." Fraktionssprecherin Beata Mazurek sagte, Tusk könne auf Unterstützung zählen, wenn er Polen "nicht schade".

Die PiS-Regierung steht nach umstrittenen Gesetzesreformen zu Medien und Justiz in der Kritik. Die EU-Kommission leitete im Jänner ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen ein. (APA, 9.5.2016)

  • Erfreulich für Donald Tusk: Auch die nationalkonservative Regierung in Warschau könnte seine Kandidatur um eine zweite Amtszeit als EU-Ratspräsident unterstützen. Nicht erfreulich für ihn: Sie will das nur dann tun, wenn er "gemäß der polnischen Staatsräson" vorgeht.
    foto: reuters / max rossi

    Erfreulich für Donald Tusk: Auch die nationalkonservative Regierung in Warschau könnte seine Kandidatur um eine zweite Amtszeit als EU-Ratspräsident unterstützen. Nicht erfreulich für ihn: Sie will das nur dann tun, wenn er "gemäß der polnischen Staatsräson" vorgeht.

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