Transgender-Gesetz: North Carolina zieht vor US-Bundesgericht

9. Mai 2016, 19:41
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Justizministerium hatte Streichung von Zuschüssen angedroht

Washington – Der Streit um das umstrittene Transgender-Gesetz in North Carolina geht in die nächste Runde. Der US-Staat will die Regelung nun von einem Bundesgericht prüfen lassen. Das US-Justizministerium hatte dem Staat vergangene Woche mitgeteilt, dass dessen neue Gesetzgebung gegen die Bürgerrechte verstoße.

Das vor einigen Wochen verabschiedete Gesetz in North Carolina zwingt Transgender dazu, in öffentlichen Gebäuden jene Toiletten zu benutzen, die mit dem Geschlechtsvermerk in ihrer Geburtsurkunde übereinstimmen. Dies hatte einen öffentlichen Aufschrei zur Folge.

North Carolinas Gouverneur Pat MacCrory will das Gesetz nun von einem Bundesgericht absegnen lassen, wie er am Montag mitteilte. Das Justizministerium hatte North Carolina angedroht, Bundeszuschüsse etwa für Universitäten und andere staatliche Einrichtungen zu streichen, sollte das Gesetz bestehen bleiben. (APA, 9.5.2016)

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