Die Stunde des Bundespräsidenten

9. Mai 2016, 18:50
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Nach dem Rücktritt Werner Faymanns hat Heinz Fischer freie Hand bei der Kanzlerernennung, aber nur theoretisch

Wien – Als Werner Faymann (SPÖ) Montagmittag vor die Kameras trat, um seinen Rücktritt von allen Funktionen zu verkünden, hatte er Bundespräsident Heinz Fischer über seinen Schritt bereits informiert. Fischer werde Faymanns Demissionsschreiben noch am Montag bekommen, hieß es aus dem Bundeskanzlerbüro, das Staatsoberhaupt werde die Abdankung annehmen.

Damit liege es nun an Fischer, einen neuen Kanzler zu bestellen, erläutert Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk dem STANDARD. Eine gesetzlich vorgesehene Frist gebe es dafür nicht. Bis dahin führt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Regierungsgeschäfte interimistisch.

Fischer wird Mitterlehner "ausdrücklich mit der Fortführung der Geschäfte beauftragen", sagt der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs Ludwig Adamovich, der Fischer in juristischen Fragen berät. "Ob das notwendig ist, lässt sich diskutieren, aber es schadet jedenfalls nicht", sagt Adamovich dem STANDARD.

Vertrauen des Nationalrats

Fischer hätte jetzt rechtlich auch die Möglichkeit, die gesamte Bundesregierung zu entlassen, sagt Funk. Halte er sich jedoch, wie zu erwarten ist, "an die bisherigen Usancen eines Bundespräsidenten", werde er abwarten, wen SPÖ und ÖVP als neuen Bundeskanzler nominieren. Diesbezüglich wiederum würde, regierungsinternen Usancen folgend, der SPÖ als bei den letzten Nationalratswahlen stimmenstärkster Partei das Vorschlagsrecht zukommen. Doch eine verbindliche Regel gibt es dafür nicht.

Bei der Neubestellung würde sich Fischer "an den politischen Gegebenheiten orientieren", sagt Adamovich. Entscheidend sei, "dass der Betreffende das nötige Vertrauen" im Nationalrat genießt. Bis zum Ende von Fischers Amtszeit am 8. Juli sollte der Wechsel über die Bühne gegangen sein.

SPÖ unter Zeitdruck

Sollte die ÖVP einen Absprung aus der Koalition mit der SPÖ erwägen, müsste sie den Koalitionsvertrag aufkündigen, sagt Funk. Dann wären Neuwahlen sehr wahrscheinlich. Diese wären für die ÖVP jedoch mit dem Risiko verbunden, dann als Juniorpartner in einer FPÖ-geführten Regierung dazustehen – möglicherweise mit einem neuen Bundespräsidenten Norbert Hofer.

Jedenfalls steht die SPÖ unter Zeitdruck, rasch einen neuen Parteichef und Kanzler zu ernennen, betont Heinrich Neisser, Verfassungsjurist und früherer Zweiter Nationalratspräsident. Dabei könnte auch eine größere Regierungsumbildung vorgenommen werden, "um das Neue zu signalisieren". Für eine tiefgreifende Diskussion über die beste Person und den richtigen Kurs – oder gar innerparteiliche Vorwahlen – fehle durch den plötzlichen Abgang Faymanns allerdings die Zeit.

Eine provisorische Kanzlerlösung, um Zeit zu gewinnen, sei nicht zielführend, meint Neisser. Das Beste, was die Partei daher nun tun könne, wäre, "dem neuen Parteichef die Auflage zu erteilen, dass er Strukturreformen einleitet. Doch für eine solche innere Renovierung sind die handelnden Personen nicht bereit." (bri, ef, 9.5.2016)

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