Personalaufstockung: Finanzprüfer gehen vor Finanzpolizisten

10. Mai 2016, 05:30
88 Postings

Personalaufstockung bei Betriebsprüfern und in Finanzämtern hat derzeit Vorrang

Wien – Kampf gegen Sozialdumping, Jagd auf Pfuscher, härtere Vorgangsweise gegen Betrüger: Die Liste der Forderungen ist lang, wenn es um mehr und intensivere Kontrollen geht. Die Politik hat sich die Aufstockung des Personals in diesen Bereichen längst auf ihre Fahnen geheftet. Einiges wird umgesetzt, andere Vorstellungen bleiben Wunschdenken: Ein neues Amt für die Bekämpfung von Steuerbetrug, wie es noch in der Regierungsvereinbarung verankert war, wird es beispielsweise nicht spielen.

Dafür bekommen die bestehenden Behörden immerhin 500 zusätzliche Planstellen bis 2018, kündigte das zuständige Finanzministerium schon vor etwas mehr als einem Jahr an. Und die Aufstockung läuft nach Plan, wie es aus dem Ministerium auf STANDARD-Nachfrage heißt. Eine erste Welle ist größtenteils beendet. Demnach sind seit Mitte 2015 rund 150 Planstellen ausgeschrieben worden. Der Besetzungsprozess sei noch im Gange, so ein Ministeriumssprecher. Es habe sehr viele Bewerber gegeben. Sie durchlaufen eine mehrjährige Ausbildung an der Bundesfinanzakademie in Wien.

Der Schwerpunkt der personellen Zuwächse liegt im operativen Bereich, also bei Betriebsprüfern, Finanzämtern und der Steuerfahndung. Eine andere Baustelle ist die Finanzpolizei, die derzeit mit 500 Personen besetzt ist. Der rote Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske forderte unlängst eine Verdopplung auf 1000 Stellen. Damit soll u. a. Sozialdumping von ausländischen Unternehmen, die nach Österreich "hereinarbeiten" effektiver verhindert werden.

Falscher Ansatz

Für Herbert Bayer, schwarzer Vorsitzender der Gewerkschaft der Finanzbeamten, der falsche Ansatz für eine Personaloffensive: Priorität müsse der fiskalische Erfolg haben, also ein möglichst hoher Beitrag zur Gegenfinanzierung der Steuerreform. Und da sei mit der Aufstockung im operativen Bereich wie der laufenden, also bei Betriebsprüfern und Finanzämtern, mehr zu holen.

Der Rechnungshof hat unlängst darauf hingewiesen, dass die staatlichen Steuerprüfer ihre Lohnkosten gleich in mehrfacher Höhe wieder hereinbringen: Ein Großbetriebsprüfer bringt dem Fiskus demnach das 14- bis 30-Fache seiner Lohnsumme pro Jahr.

Auch Bayer bestätigt, dass die personelle Aufstockung planmäßig läuft. Die 500 zusätzlichen Finanzbeamten werden demnach relativ gleichmäßig verteilt bis 2018 eingestellt. Zusätzlich hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Vorjahr 100 Beamte zeitlich befristet aus der Pension zurückgeholt, die nun bei Betriebsprüfungen unterstützend tätig sind. Allerdings: In den Jahren davor sind sowohl bei den Finanzämtern als auch bei den Betriebsprüfern mehrere hundert Stellen abgebaut worden. (Simon Moser, 10.5.2016)

Share if you care.