Faymanns Umdenken beim Asylthema: Schwenk ins Nirgendwo

Analyse9. Mai 2016, 18:02
216 Postings

Der Wandel des Kanzlers in der Flüchtlingsfrage hat sehr zu seinem Rückzug beigetragen

Wien – Auch wenn die Performance der SPÖ in der rot-schwarzen Koalition, etwa bei den Themen Arbeitsmarkt und Bildungspolitik, Kritiker in und außerhalb der Partei schon seit Jahren auf den Plan rief: Zur Zerreißprobe für Regierung und Partei wurde der Schwenk Werner Faymanns in der Asylfrage. Dieser ist auch als eine wichtige Ursache für seinen nunmehrigen Rückzug zu nennen – zumal die Asylpolitik in Österreich wohl eines der kontroversiellsten Themen ist.

Asylgipfel vollzog die Wende

Besagter Schwenk machte einen "Gegner aller Mauern und Barrieren in Europa" (Faymann gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande am 30. Oktober 2015) zu einem Befürworter von "Kontrollen an den österreichischen Grenzen" in Verbindung mit einem "Richtwert" von 37.500 Asylanträgen im heurigen Jahr (Faymann am 24. und 25. Jänner 2016). Er kristallisierte sich nach Jahresbeginn 2016 heraus und konnte nach dem Asylgipfel mit den Landeshauptleuten am 20. Jänner des heurigen Jahres als vollzogen gelten.

Damals regte sich innerhalb der Partei ein erster ernst zu nehmender Widerstand – mit dem jene Parteiangehörigen, die die neue Härte befürworteten, nichts anfangen konnten.

Kompromissbereitschaft

Dazu kam, dass die Regierungs-SPÖ schon davor der Asylnovelle mit "Asyl auf Zeit" und massiven Verschärfungen bei der Familienzusammenführung für Schutzberechtigte ihr Okay gegeben hatte: auch dies ein parteiinterner Zankapfel. Und die Gräben vertieften sich weiter, als die Regierungs-SPÖ auch bei dem "Sonderbestimmungs"-Zusatz – vulgo Notstandsregelung – der Asylnovelle zustimmte.

Zwar war derlei Kompromissbereitschaft nichts wirklich Neues: Sie hatte das Vorgehen der SPÖ schon bei allen der zahlreichen Asylnovellen der vergangenen 15 Jahre geprägt. Doch die Tiefe der im Fall einer "Notverordnung" geplanten menschenrechtlichen Einschnitte – nur mehr wenigen Asylbegehren sollen dann in Österreich auch Asylverfahren folgen -, erscheint Kritikern über jede Gebühr inakzeptabel.

"Umdenken" Ende 2015

Was seine Einschätzung der Flüchtlingsaufnahmefähigkeit Österreichs angeht, sprach Faymann in Interviews rückwirkend von einem "Umdenken" Ende 2015. Bestimmend sei die Unsicherheit gewesen, wie es mit der Flüchtlingsaufnahmebereitschaft des Nachbarstaates Deutschland weitergehen werde, sagte er.

Die Abkehr von der Unterstützungslinie für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre "Wir schaffen das"-Ansage dürfte auch stark innenpolitisch motiviert gewesen sein: Ab November 2015 trommelten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und andere ÖVP-Granden ihre "Obergrenzen"-Forderung.

Durchgriffsrecht ohne Durchgriff

Zudem hatte ein ursprünglich von Faymann vorgeschlagener Plan zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme nur wenig gebracht: das Durchgriffsrecht des Bundes in den Ländern, um genügend Asylquartiere zu schaffen. Gegen massiven Widerstand aus den Ländern – allen voran Niederösterreich – beschlossen, wurde (und wird) diese Verfassungsbestimmung nur zögerlich angewendet.

Auch dadurch geriet Faymann zwischen die Fronten. Dass er nach seinem Schwenk betonte, Österreichs Alleingänge seien nur die zweitbeste Wahl – und er würde eine EU-Lösung der Flüchtlingsfrage vorziehen -, half ihm nichts. (Irene Brickner, 10.5.2016)

Share if you care.